TV-Bericht mit JG »Kaukasus-Konflikt.
Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?«
in REPORT MAINZ vom 18.08.2008
Kaukasus-Konflikt
Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?
[Foto-1 Merkel]
Angela Merkel und der georgische Präsident Saakaschwili gestern in Tiflis. Ob die beiden über unser nächstes Thema gesprochen haben, wir wissen es nicht. Dabei wäre es schon interessant zu erfahren, wie deutsche Sturmgewehre, Typ G36-K der Firma Heckler und Koch in den Kaukasus gelangen konnten, in einen fernen Krieg, der keine Regeln zu kennen scheint, der seine Opfer fordert, seine Soldaten, Zivilisten oder Kinder. Thomas Reutter berichtet.
Bericht:
Ein georgischer Soldat. Er schießt auf einen Flüchtenden. Zchinwali in Südossetien.
Am 8. August erobern die georgischen Truppen die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz. Mit der georgischen Militäroffensive beginnt ein schmutziger Krieg im Kaukasus. Vor allem trifft es wehrlose Zivilisten - auch Kinder. Opfer eines Konflikts, der schon viele Jahre schwelt. Wer lieferte die Waffen dazu ins Spannungsgebiet Kaukasus?
Eine Antwort geben Fotos der Kriegsreporter: Hier georgische Soldaten in Südossetien. Wir zeigen das Bild Jürgen Grässlin vom RüstungsInformationsBüro Freiburg.
O-Ton, Jürgen Grässlin, Vorsitzender RüstungsInformationsBüro:
[Foto-2 Jürgen Grässlin]
»Auch wenn der Soldat die Waffe jetzt anders herum trägt, es ist ganz klar, es ist die G36 in der Kurzversion. Wir haben den kurzen Lauf, wir haben den Klappschaft. Alle anderen Utensilien und Einrichtungen sind identisch. Für mich gibt es keine Zweifel, dass es die G36 in der K-Version, in der Kurzversion ist.«
Das G36 - ein deutsches Gewehr. Auch auf diesem Foto der Agentur AP. Auf diesem dpa-Bild aus Südossetien. Und auch auf diesem Foto der Agentur Reuters. Jedes Mal G36.
Hier wurde das G36 entwickelt und hergestellt, bei der oberschwäbischen Rüstungsfirma Heckler und Koch. Unsere Fragen bleiben eine Woche lang unbeantwortet. Begründung: Heckler und Koch hat Betriebesferien. Gestern macht unser Vorabbericht dann Schlagzeilen.
O-Ton Tagesschau-Sprecher:
»Georgische Spezialeinheiten verfügen nach Informationen von REPORT MAINZ über deutscher Gewehre. Dem ARD-Magazin liegen nach eigenen Angaben aktuelle Fotos dazu vor.«
Jetzt erst reagiert das Unternehmen und meldet heute Mittag, der Konzern habe einen Exportantrag für 230 Stück G36 nach Georgien gestellt, der sei aber im Januar 2006 von der Bundesregierung abgelehnt worden. Kein Wunder. Als Krisenregion war Georgien schon lange tabu für Rüstungsexporte. Deshalb habe man von Oberndorf aus nicht geliefert.
Wie dann das Kriegsgerät trotzdem nach Georgien kam, könne Heckler und Koch nicht erklären. Ein Interview lehnt das Unternehmen ab.
Auch Michael Glos, der zuständige Wirtschaftsminister gibt dazu kein Interview. Rüstungsexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht.
O-Ton, Jürgen Grässlin, Vorsitzender RüstungsInformationsBüro:
»Der Bund bestimmt eindeutig. Und wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen illegalen Export handeln.«
Der Krieg im Kaukasus, er wird auch geführt mit deutschen Waffen. Und das, obwohl die Bundesregierung solche Lieferungen verboten hatte. Die deutsche Rüstungsexportkontrolle wurde also umgangen.
Aber wie? Das konnte auf vielen Wegen geschehen. Das G36 wurde in zahlreiche Länder exportiert. Aus jedem dieser Länder könnten die Waffen an Georgien weiter verkauft worden sein.
Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, recherchiert derzeit, woher die georgischen Soldaten die deutschen Gewehre bekamen.
O-Ton, Otfried Nassauer, Leiter Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit:
[Foto-3 Otfried Nassauer]
»Egal, wie diese Waffen nach Georgien gekommen sind, ob sie illegal aus Deutschland geliefert worden sind, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regel verstoßen hat oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland kriegte, unberechtigterweise weiterexportiert hat - auf jeden Fall zeigt sich, dass es ein klares Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt.«
Dieses Foto der Agentur AFP zeigt georgische Spezialeinheiten mit G36 in Tiflis. Aufgenommen wurde es bereits 2005.
O-Ton, Otfried Nassauer, Leiter Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit:
»Dass die deutschen G36 schon auf einem Foto aus dem Jahr 2005 auftauchen, ist ein starkes Indiz dafür, dass die deutschen Behörden, die in Georgien arbeiten, entweder die Augen zugemacht haben, oder die Bundesregierung sich mit solchen Exportfällen erst dann beschäftigt, wenn die Öffentlichkeit darauf aufmerksam geworden ist.«
Auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen im Deutschen Bundestag legen wir die Beweisfotos vor. Ströbele fordert nun von der Bundesregierung Aufklärung in der Affäre G36.
O-Ton, Hans-Christian Ströbele, B'90/Grüne , Stellv. Fraktionsvorsitzender:
[Foto-4 H-C Ströbele]
»Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Waffen, Kriegswaffen, vor allen Dingen Kleinwaffen auch nicht über Drittländer in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden, dafür gibt es ein Instrumentarium, und wenn das nicht funktioniert und nicht sicher funktioniert, dann dürfen keine solchen Waffen mehr exportiert werden.«
Abmoderation Fritz Frey:
Heute hat die Bundesregierung erklärt, sie schließe deutsche Waffenlieferungen nach Georgien aus. Man sei überzeugt, dass sich deutsche Unternehmen an die rechtlichen Bestimmungen hielten.
Wir sehen das genauso, bis zum Beweis des Gegenteils. Fest steht, die deutschen Sturmgewehre sind in Georgien. Wie sie dorthin gekommen sind, wollen viele wissen. Übrigens auch der deutsche EU-Parlamentspräsident Gert Pöttering.
18.08.2008, 21.45 Uhr, Report Mainz, Das Erste
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3743458/18nh31l/index.html
Der TV-Bericht ist abrufbar über
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