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Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport

Skandal ohne Grenzen - den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!

Trotz aller gesetzgeberischen und politischen Vorkehrungen stiegen die deutschen Waffenexporte in den vergangenen Jahren stetig - zuletzt sogar rasant - an. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete, steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf - sage und schreibe - 3,8 Milliarden im Jahre 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA und Russland. So geschehen 17 Jahre nach der deutsch-deutschen Vereinigung und trotz eines weitgehend befriedeten europäischen Kontinents. Dieser dramatische Zuwachs ist nicht im Mindesten nachvollziehbar.

Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und den »Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« verfügt die Bundesrepublik Deutschland zwar über ein im internationalen Vergleich als restriktiv geltendes Rüstungsexportkontrollregime, aber diese Regelungen haben den Skandal ohne Grenzen nicht verhindert.

Führender Empfänger deutscher Waffen sind Staaten, die kriegerische Konflikte führen. Ein bedeutender Anteil der deutschen Waffentransfers erfolgt ausgerechnet in die Entwicklungsländer, die Entwicklungshilfe beziehen. In beträchtlichem Umfang wurden deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft. Dabei wurde und wird der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete und nicht an menschenrechtsverletztende Staaten zu liefern, offensichtlich zunehmend missachtet. Häufig verschwinden die Waffen in staatlich unkontrollierbaren Grauzonen von Bürgerkriegskonflikten. Denn Reexporte an Drittstatten werden de facto nicht kontrolliert. Mit großer Sorge verfolgen wir auch Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen.

Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller Opfer durch so genannte »Kleinwaffen«, also Gewehre, Pistolen, Mörser und Minen. Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Kleinwaffenexporteuren weltweit.

• Wir sehen in der Entwicklung der deutschen Waffenexporte einen Skandal ohne Grenzen.
• Wir fordern, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. Ziel deutscher Politik muss eine Welt sein, in der Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.
• Die Bundesregierung darf sich nicht länger von dem Totschlagargument irreführen lassen, deutsche Arbeitsplätze müssten gesichert werden. Diese Behauptung ist unzutreffend: Mit dem Geld, das für staatliche Subventionen an die deutsche Rüstungsindustrie und für Waffenkäufe aufgewendet wird, könnten ungleich mehr Arbeitsplätze im Zivilbereich geschaffen werden.
• Die Bundesregierung soll sich auch nicht mit dem Argument beruhigen, im Falle eines deutschen Rückzugs würden eben andere die Waffen liefern. Steigt Deutschland aus dem Geschäft mit dem Tod aus, so kann dies eine positive Signalwirkung für andere rüstungsexportierende Staaten haben.
• Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung, des geheim tagenden Bundessicherheitsrates und die Parlamentarier nachdrücklich auf, sich auf ihre friedensethische Verantwortung zu besinnen.
• Wir fordern sie auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, den Export von Waffen und Munition äußerst restriktiv zu handhaben.
• Wir fordern die Bundesregierung zum vollständigen Verzicht auf staatliche Absicherungen von Rüstungsgeschäften auf (Hermes-Bürgschaften).
• Wir fordern mehr Transparenz: Bundestag und Öffentlichkeit müssen vor den Entscheidungen über Rüstungsexporte informiert werden.
• Wir fordern von den deutschen Rüstungsunternehmen den Verzicht auf den Ausbau von Produktionskapazitäten zur Systemführerschaft. Stattdessen sollten die Vorstände der waffenproduzierenden Unternehmen zur Sicherung der Arbeitsplätze umgehend Maßnahmen der Konversion einleiten, also der Umstellung der militärischen auf eine sinnvolle zivile Fertigung.

Erstunterzeichner/innen:
Prof. Dr. Wolfram Wette, Historiker, SPD Waldkirch
Dr. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexportpolitik der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE)
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und des Deutsches Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
Jürgen Höfflin, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Südbaden (DGB),
Sabine Wölfle, Vorsitzende der SPD Waldkirch
Stephan Möhrle, Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
Paul Russmann, Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL)
Fabian Sieber, in Vertretung des Generalsekretärs der deutschen Sektion von Pax Christi
Markus Weber, Geschäftsführer der Bistumsstelle Pax Christi Freiburg
Prof. Dr. Herbert Schweizer, Katholische Arbeiterbewegung (KAB)
Christoph Bayer, SPD-Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg
Dietrich Elchlepp, MdEP a.D., SPD
Alexander Kauz, Die Linke
und viele andere mehr

Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind willkommen.

Für inhaltliche Nachfragen stehen zur Verfügung:
* Prof. Dr. Wolfram Wette, wettewolfr@aol.com
*Jürgen Grässlin, Tel. 0761-76 78 208, Mob. 0170-611 37 59, j.graesslin@gmx.de

Ansprechpartnerin für Rückmeldungen neuer Unterstützer/innen
und weitere Unterschriftslisten:
* Sabine Wölfle, Tel. 07681-49 14 85, sabine.woelfle@spd-waldkirch.de