JG-RUNDMAIL, Freiburg, den 31. Juli 2008
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
anbei finden Sie die vierte erfreuliche Meldung in Folge bezüglich meiner juristischen Auseinandersetzungen. Den Erfolgen gegen den Daimler-Vorsitzenden Dieter Zetsche (dessen Rückzug vor dem Landgericht Berlin und dem Landgericht Hamburg sowie dem Scheitern seiner Schmerzensgeldforderung) folgt nunmehr die Einstellung der Ermittlungen seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit dieser Einstellungsverfügung findet ein weiteres, absurd anmutendes Verfahren ein Ende. Vakant sind weiterhin meine Strafanzeige gegen Dr. Zetsche bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die seit Monaten intensiv ermittelt, sowie die juristische Auseinandersetzung mit dem früheren Daimler-Chef Jürgen E. Schrempp vor dem Bundesgerichtshof bezüglich GG Artikel 5 (Meinungsfreiheit).
Bitte beachten Sie auch mein aktuelles Interview im Deutschlandradio zur drohenden feindlichen Übernahme der Daimler AG, den Bericht in der ZEIT über den Streumunitionsseinsatz mit MLRS-Raketenwerfern von Daimler/EADS im Südlibanon sowie die anstehenden Friedensfahrradtouren der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) gegen die Rüstungsproduktion bei Daimler/EADS, die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa und für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland:
1.
++ BaFin stellt Ermittlungen gegen Daimler-Kritiker Grässlin ein ++
Pressemitteilung der Kritischen AktionärInnen Daimler und der DFG-VK
vom 31. Juli 2008 / BaFin stellt Ermittlungen gegen Rüstungs-Kritiker
und DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ein /
Rothbauer: »Weiteres ermutigendes juristisches Signal für Grässlin«
Nach mehr als zweieinhalb Jahren Ermittlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde nunmehr das Verfahren gegen den Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD) und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Jürgen Grässlin mangels hinreichendem Verdachts der Weitergabe von Insiderkenntnissen endgültig eingestellt.
Grässlin hatte zwölf Tage vor der überraschenden Rücktrittserklärung des damaligen Daimler-Vorsitzenden Jürgen E. Schrempp am 28. Juli 2005 Kenntnis von dessen Rücktrittsabsichten erhalten. Schrempp hatte jahrelang den Rüstungskonzern Dasa geleitet und war mitverantwortlich für die Daimler-Beteiligung am Rüstungsriesen EADS. Im Jahr 2004 noch war Schrempps Bestellung zum DaimlerChrysler-Chef bis April 2008 verlängert worden. Kurz nach Bekanntwerden des bevorstehenden Rücktritts von Schrempp schnellte die DaimlerChrysler-Aktie im Kurswert deutlich nach oben. Massive Aktienverkäufe und daraus resultierende beträchtliche Gewinne waren die Folge. Die ausführlichen Angaben Grässlins gegenüber der BaFin waren Ausgangspunkt für zahlreiche Ermittlungen wegen Verdachts des Insiderhandels unter anderem auch gegen hochrangige Manager.
Anstatt Grässlins Aufklärungs- und Kooperationsbereitschaft zu würdigen, veranlasste die BaFin eine Hausdurchsuchung in den Wohnräumen des DFG-VK-Bundessprechers, unter anderem wurde dessen Computer mit seinem damals noch im Skript befindlichen Buch zum Auto- und Rüstungskonzern »Das Daimler-Desaster« sowie mit sämtlichen Privatdateien beschlagnahmt. Empört kritisierte Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen, der Grässlin in vielzähligen Verfahren und Prozessen gegen Jürgen E. Schrempp, Dr. Dieter Zetsche und die Daimler AG vertritt, dass »der Aufklärer zum Täter stilisiert« worden sei und forderte stattdessen, »die Hintergründe der massiven Aktienverkäufe einiger Mercedes-Manager und der Deutschen Bank genau zu untersuchen«.
Am Abend der Schremppschen Rücktrittsankündigung, hatte Grässlin als Studiogast bei der TV-Sendung Landesschau im Südwestrundfunk kritische Mutmaßungen über die Hintergründe des vorzeitigen Rücktritts geäußert. Bis heute lassen die Daimler AG und ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender Schrempp dem Buchautor und Aktionärssprecher Grässlin verbieten, zwischenzeitlich durch Anknüpfungstatsachen untermauerte Mutmaßungen und Spekulationen zu Hintergründen des damals überraschenden Schrempp-Rücktritts öffentlich kund zu tun. Der Fall Schrempp ./. Grässlin wird derzeit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe behandelt.
Grässlin-Anwalt Rothbauer sieht in der jetzigen Einstellung der Ermittlungen seitens der BaFin »ein weiteres ermutigendes juristisches Signal für Grässlin, das zur Aufklärung der wahren Hintergründe um die vorzeitige Vertragsauflösung des DaimlerChrysler-Vorsitzenden Schrempp und damit der Zulässigkeit seiner noch untersagten Äußerungen positiv beitragen wird«.
Kontakt für Interviews und Nachfragen: RA Rothbauer, Tel. 0173-44 46 877
Weitere Informationen zu den juristischen Auseinandersetzungen von Dieter Zetsche, Jürgen E. Schrempp und der Daimler AG gegen Jürgen Grässlin siehe die Website daimler-prozesse.net und www.juergengraesslin.com
2.
++ JG-Interview im Deutschlandradio:
»Daimler potenzieller Übernahmekandidat« ++
Kritische Aktionäre: Daimler potenzieller Übernahmekandidat
KAD-Sprecher Grässlin wirft Konzernleitung Missmanagement vor
Nach Ansicht des Sprechers der Kritischen Daimler-Aktionäre, Jürgen Grässlin, droht dem Daimler-Konzern schon seit längerem die Übernahme. Innerhalb nicht einmal eines Jahres habe sich der Wert der Daimler-Aktie nahezu halbiert, sagte Grässlin, nachdem die Aktie infolge einer Gewinnwarnung einen Preissturz von etwa zehn Prozent hinnehmen musste.
Neben diesem Preisverfall mache vor allem der Bargeldbestand bei Daimler in Höhe von zehn Milliarden Euro den Automobil-Konzern zu einem »lukrativen Schnäppchen«, so Jürgen Grässlin im Deutschlandradio Kultur. Der Konzernleitung warf er Missmanagement vor, insbesondere kritisierte er Daimlers Engagement in der Rüstungsindustrie und die »fehlende Ökologisierung« der Produktion. Grässlin: »Die Gewinnwarnung ist berechtigt. Sie zeigt, wo Daimler steht.«
Als Ausweg aus der Krise empfahl Jürgen Grässlin eine Reihe von Sofortmaßnahmen: die »Konzentration Daimlers auf das Kerngeschäft«, den Verkauf der EADS-Anteile und »ganz schnell die Ökologisierung der Fahrzeugflotte«. Auch das Aktienrückkaufprogramm wurde vom Sprecher der Kritischen Aktionäre von Daimler begrüßt: »Im Prinzip ist es der richtige Schritt, weil, wenn ich sage, man hat noch mal zehn Milliarden flüssig, dann könnte man weitere Aktien zurückkaufen und wäre dann etwas gesicherter gegen eine Investorengruppe, die zuschlagen möchte.«
Deutschlandradio vom 25.07.2008
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/821765/
Das vollständige Interview mit Jürgen Grässlin können Sie mindestens bis zum 25. Dezember 2008 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. (MP3-Audio)
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/07/25/drk_20080725_0837_a795abdc.mp3
3.
++ Streumunitionseinsatz mit MLRS-Raketenwerfern
von Daimler/EADS ++
»Das schmutzige Geschäft« - Der Krieg, aufgezeigt am Streumunitionseinsatz mit MLRS-Raketenwerfern, an denen Daimler/EADS beteiligt ist.
In der Ausgabe Nr. 29 der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 10. Juli 2008 beschreibt der Journalist Ulrich Ladurner wie »der Krieg als eine mordende Bestie und ein Verführer der Menschen« im Sommer 2006 in das Dorf Al Bazourieh im Süden des Libanons kam. »Die israelische Armee ließ Millionen Streubomben auf das Land fallen. Noch Jahre nach dem Angriff zerstören sie Ernten und töten Mensch und Tier.« In dem Artikel heißt es weiter: »Immer wenn eine Rakete aus einem Multiple Launch Rocket System (MLRS) in Richtung Libanon abgefeuert wurde, fielen wenige Sekunden später 644 Streubomben auf die Erde nieder - so viele enthält eine Rakete. Ein Offizier der israelischen Armee verriet, dass insgesamt 1800 Raketen abgefeuert worden seien. Das macht 1.159.200 Streubomben.« Die tödlichen Folgen des Streumunitionseinsatzes werden in dem Artikel eindringlich aufgezeigt. Siehe hierzu »Das schmutzige Geschäft«.
Den vollständigen Artikel sowie weitere wichtige Informationen finden Sie auf der Homepage www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de
4.
++ Friedensfahrradtouren der DFG-VK Bayern und Baden-Württemberg gegen die Rüstungsproduktion bei Daimler/EADS,
die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa und für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ++
++ Aktionen der Friedensbewegung am Atomwaffenstandort Büchel ++
4.1
Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa
Die Friedensfahrradtour der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen führt von Ulm über Donauwörth, Manching, Regensburg, Nabburg, Waidhaus, Pilsen nach Rozmital pod Tremsinem in der Tschechischen Republik. (2.8. bis 9.8.2008) Sie besucht die EADS-Standorte Ulm (Radartechnik u. Militärelektronik), Donauwörth (Eurocopter-Militärhubschrauber) und Manching (Kampfflugzeug Eurofighter Montage und Flugerprobung). Die EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist einer der größten europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerne, zugleich Deutschlands größter Rüstungskonzern.
Die Fahrradtour endet in der Nähe des Bauplatzes der geplanten US-amerikanischen Radarstation in Brdy (nähe Pilsen) in Tschechien. Diese Radarstation soll Teil eines globalen Netzes der USA zur Abwehr von Raketen werden. Die Fähigkeit zur Abwehr von Atomraketen festigt die Überlegenheit der USA, entwertet die russischen Atomwaffen und führt zu einem neuen Wettlauf zwischen Angriffs- und Abwehrwaffen. Eine neue Konfrontation zwischen Russland und USA gefährdet den Frieden in Europa und der Welt!
Für Rückfragen: Thomas Rödl; Tel.: 089-89623446, ab dem 1.8.: 0163-4941962
Veranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Bayern, Schwanthalerstr. 133, 80339 München.
Homepage: www.dfg-vk-bayern.de
in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Baden-Württemberg, Haußmannstr 6, 70188 Stuttgart, Homepage: www.ba-wue@dfg-vk.de
4.2
Pacemakers - Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen
Die Pacemakers-Radsportveranstaltungen der besonderen Art finden 2008 bereits im vierten Jahr in Folge statt. Sie verbinden sportlich anspruchsvolle Leistung mit dem politischen Ziel einer friedlichen und gerechten Welt ohne Atomwaffen.
Ermutigt von den Erfolgen der vergangenen Jahre - über 60 Medienberichte, mehrere Hundert TeilnehmerInnen und großem Anklang bei (Ober-)Bürgermeistern, Abgeordneten, Sponsoren und überregional bekannten Radsportlern bieten wir dieses Jahr zwei Pacemakers-Veranstaltungen zum Mitmachen an; und zwar den 4. Pacemakers Radmarathon am 2. August von Bretten über Heilbronn, Mannheim, Ramstein, Neustadt/Weinstrasse nach Bretten (Streckenlänge von ca. 340 km) und den Pacemakers-Rundkurs mit einer siebenmaligen Umrundung des Atomwaffenlagers Büchel (Eifel), am 30. August (Streckenlänge von 203 km).
Alle RadfahrerInnen und Radsportgruppen laden wir herzlich ein, die Gesamtstrecke oder eine oder mehrere Teilstrecken zu bewältigen um sich als Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen buchstäblich abzustrampeln. Die Pacemakers-Veranstaltungen sind eine nicht-kommerzielle Aktion und nur möglich, weil sie vielfältige Unterstützung bekommen von (Ober-)Bürgermeistern, durch Sach- und Geldspenden, Medienpartnern, die Polizei und Initiativen vor Ort.
Weitere Infos siehe www.pace-makers.de
Für Rückfragen: Roland Blach; Tel. 0711-2155112 und Mob. 0177-2507286
4.3
Bundesweite Aktionen Ende August am Atomwaffenlager Büchel
Für den 23. August bis 1. September wird ein großes Aktionscamp am einzigen Atomwaffenlager Deutschlands, Büchel/Eifel organisiert. Unter dem Motto »vor der eigenen Türe kehren« wird dabei die 7. Umrundung des Atomwaffenlagers am 30. August stattfinden. Hunderte von Aktivisten werden den Besen schwingen und die dort gelagerten Atomwaffen symbolisch in die Tonne kehren. Parallel dazu werden die Radsportler um die Pacemakers einen Rundkurs von 29 km um Büchel sieben Mal befahren.
Im Vorfeld dieses Aktionstages finden täglich Umrundungen und Friedensfrühstücke einzelner Gruppen am Haupttor statt. Im Anschluss an die siebte Umrundung sind gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams geplant, die im Aktionscamp durch Trainings vorbereitet werden. Die Aktionen sind der Schwerpunkt der Kampagne »unsere zukunft - atomwaffenfrei« mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Deutschland bis spätestens 2010.
* 23.08. bis 01.09.2008: Aktionscamp »Kehraus« und Umrundungen
des Atomwaffenlagers von einzelnen Gruppen und Initiativen
* 30.08.2008: 7. Umrundung des Atomwaffenlagers (16 km, Teilumrundungen
möglich); Großdemo und Kehraus-Besenaktionen, Musik, u.v.a.m.
Weitere Infos siehe www.dfg-vk.de/thematisches/atomwaffen-abschaffen/2008/206
und www.atomwaffenfrei.de
Rückfragen: Roland Blach; Tel. 0711-2155112 und Mob. 0177-2507286
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Schöne Sommertage und beste Grüße
Jürgen Grässlin
++ Bitte dieses Rundmail an Freundinnen, Freunde und Interessierte weiterleiten ++
++ Vielen Dank! ++