Redebeitrag JG »Das zerbrochene Gewehr
- unser Symbol einer Welt ohne Waffen und Militär«
anlässlich der Aktion vor Heckler & Koch
im Rahmen der DFG-VK-Friedensfahrradtour am 04.08.2006

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»Das zerbrochene Gewehr
- unser Symbol einer Welt ohne Waffen und Militär«

Redebeitrag von Jürgen Grässlin,
anlässlich der DFG-VK-Friedensfahrradtour
vor Heckler & Koch, Oberndorf, am 04.08.2006

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

rund um den Globus toben derzeit rund vierzig kriegerische Auseinandersetzungen, über die die Medien nur sehr selektiv berichten. Bis vor wenigen Wochen beherrschten die gewaltsamen Geschehnisse im Irak die mediale Weltbühne. Momentan wird rund um die Uhr über den Beschuss des Nordens Israels durch Hisbollah-Milizen und das Vorrücken der israelischen Armee in den Südlibanon berichtet. Dort ereignet sich derzeit eine menschliche und eine ökologische Katastrophe. In beiden Ländern sterben zumeist unschuldige Zivilisten: Kinder, Frauen und alte Menschen. Im Süden des Libanon sind geschätzte 800.000 Flüchtlinge auf der Flucht. Im Mittelmeer treibt ein riesiger Ölteppich.

Deutschland spielt in der medialen Berichterstattung kaum eine Rolle und findet allenfalls als potentieller »Friedensstifter« eine kurze Erwähnung. Dabei gibt es zur deutschen Rolle ganz anderes zu berichten: Über Jahrzehnte hinweg hat Deutschland verfeindete Staaten im Nahen und Mittleren Osten mit zivil wie militärisch einsetzbaren »Dual-Use«-Gütern, mit Rüstungsgütern und mit Waffen vollgepumpt.

Besonders dramatisch ist das Ergebnis dieser Fehlsteuerung im Bereich der so genannten »Kleinwaffen«, denn zwei Drittel aller Kriegsopfer sterben durch Gewehrkugeln.

Und so ist es kein Zufall, dass wir uns heute vor deren Werkstor der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) versammelt haben. Weltweit befinden sich bis zu zehn Millionen Handfeuerwaffen von H&K im Einsatz. Gemessen an der Zahl der Empfängerländer ist die schwäbische Waffenschmiede »deutscher Rüstungsexportmeister« und offensichtlich sogar »Weltmeister« bei Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich.

Seit Jahrzehnten sind auch der Nahe und der Mittlere Osten Zielgebiet der Rüstungsexporte von Heckler & Koch. Noch folgenschwerer als die Direktexporte haben sich die früheren Lizenzvergaben für G3-Schnellfeuergewehr an Saudi-Arabien, Pakistan und insbesondere an den Iran erwiesen, wo auch die H&K-Maschinenpistole MP5 bis heute in Serie nachgebaut wird. Mit den in diesen drei Ländern gefertigten H&K-Waffen wurden der Nahe Osten, die Golfregion sowie weite Teile Afrikas mit Handfeuerwaffen versorgt.

Israel hat H&K-Waffen allenfalls zu Testzwecken erhalten, ansonsten jedoch die eigenen Uzi benutzt. Dafür lieferte Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vor allem Großwaffensysteme an Israel, allen voran U-Boote, beispielsweise der Dolphin-Klasse. Wenn die israelische Luftwaffe jetzt Städte und Dörfer im Südlibanon bombardiert, kommen dabei in den Kampfbombern deutsche Waffenbestandteile zum Einsatz.

Auf Grund der offensiven Rüstungsexportpolitik zählen Heckler&Koch-Waffen im Libanon, Jemen, in Jordanien, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Iran und dem Irak zu den begehrtesten. Sie verfügen über eine »hohe Treffwahrscheinlichkeit auch unter Gefechtsbedingungen« und sind »unter allen Klima- und Einsatzbedingungen voll funktionsfähig« - so die H&K-Firmenwerbung. Menschen verkommen in der H&K-Sprache zu »Weichzielen« bzw. »Soft Targets«. Heckler&Koch-Gewehre gehören zu beliebtesten Mordinstrumenten in den Händen von Terror- und Guerillaeinheiten, aber auch von Kindersoldaten.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
> die Geschäftspolitik von Heckler & Koch ist menschenverachtend!
> Und die H&K-Waffenwerbung ist bösartig und zynisch!
Wer sich, wie ich das getan habe, in Kriegsgebieten die Wunden der Gewehropfer zeigen lässt, stellt fest, dass die Durchschlagskraft der Kugeln aus H&K-Waffen in der Regel tödlich ist. So setzen Soldaten Kalaschnikows häufig ein, um ihre Opfer zu verwunden, G3-Gewehre von Heckler & Koch werden dagegen bevorzugt zum gezielten Töten verwendet. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind bis heute mit H&K-Waffen erschossen worden. Mit anderen Worten: Durchschnittlich wird alle 14 Minuten ein Mensch Opfer einer Kugel, die aus der Waffe eines H& K-Gewehres abgeschossen wird.

Die Opfer der Gewalt im Nahen Osten führen uns eindringlich vor Augen: Waffenlieferungen sind ein aktiver Beitrag zur kriegerischen Austragung von Konflikten. Wer Waffen exportiert, gibt den Schlächtern auf Seiten der Hisbollah und der israelischen Armee die Mordwerkzeuge in die Hand.

Deshalb sagen wir heute unmissverständlich:
> Rüstungsexport ist Beihilfe zum Massenmord!

In diesen Tagen wird der Weltöffentlichkeit das Scheitern der Militärs vor Augen geführt. Einmal mehr offenbart sich:
> Aggression und Menschenrechtsverletzungen sind nicht mit neuerlicher Aggression und weiteren Menschenrechtsverletzungen zu beseitigen!
> Gewalt ist nicht mit Gegengewalt zu besiegen!
> Ganz im Gegenteil: Terror führt zu Gegenterror, der seinerseits wieder zu Gegenterror führt!

Wer im Nahen Osten ernsthaft Frieden schaffen will, der muss aussteigen aus dieser Eskalationsspirale der Gewalt!

Deshalb fordern wir hier in der Waffenstadt Oberndorf - an einem Ort, von dem aus deutsche Waffen in den Nahen Osten exportiert worden sind - und heute - an einem Tag, an dem wieder mit deutschen Waffen beiderseits der Front gemordet wird, konkrete »Schritte zur Abrüstung« und zum Frieden:

Von Heckler & Koch und der Bundesregierung - aber auch von den Regierungen der anderen Waffenexportstaaten:
> Stoppen Sie alle Rüstungsexporte!
Von den Kriegsparteien im Nahen Osten:
> Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand ein!
Von der Führung der Hisbollah:
> Stoppen Sie sofort den Beschuss israelischen Territoriums!
Von der israelischen Regierung:
> Ziehen Sie ihre Armee aus allen eroberten und besetzten Gebieten zurück!
Dauerhaften Frieden im Nahen Osten wird es nur dann geben, wenn:
> die Armeen und Milizen schrittweise entwaffnet werden
> der Nahe Osten eine ABC-waffenfreie Zone ist
> eine internationale Friedenskonferenz einberufen wird, an der alle Beteiligten einbezogen werden - auch Nichtregierungsorganisationen.

Hier läge auch ein Betätigungsfeld einer Bundesregierung, die tatsächlich Frieden schaffen will. Überhaupt gäbe es für Deutschland, für die Europäische Union, die USA und die Vereinten Nationen eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen.

Wir, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreude, haben uns heute in der Waffenstadt Oberndorf, dem Stammsitz der Rüstungsschmieden Mauser und Heckler & Koch versammelt, um symbolisch mehrere der von H&K entwickelten Gewehre zersägen.

> Wir haben ein M16 gewählt, da dieses US-amerikanische Gewehr von H&K instand gesetzt wird.
> Vor allem aber haben wir den neuen Gewehrtyp G36 gewählt, da sich mit dem G36 die weltweite Katastrophe früherer G3-Exporte und -Lizenzvergaben zu wiederholen droht.

So produziert Spanien das G36 mittlerweile in Eigenregie, auch in Mexiko wird inzwischen offensichtlich ein vergleichbarer Gewehrtyp gefertigt. Ist eine Lizenz vergeben, so werden die Nachbaurechte von den Lizenznehmern häufig zum Export Hunderttausender von Waffen genutzt, so dass deren weltweite Verbreitung letztlich unkontrollierbar wird.

Wir werden das M16 und die G36 in die Form zerbrochener Gewehre zersägen. Das »zerbrochene Gewehr« ist das Logo der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und der War Resisters' International (wri). Gemeinsam setzen wir uns mit vielen befreundeten Friedensorganisationen, die sich im Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) zusammengeschlossen haben, für eine friedlichere und gerechtere Welt ein.

Vor drei Jahren habe ich zusammen mit Friedensfreunden im Norden des ehemaligen Bürgerkriegsland Somalia, im heutigen Somaliland, Gewehre zersägt. Diese hängen heute an einem so genannten »Peace Tree«, einem Friedensbaum. Lasst uns viele Friedensbäume schaffen: in Somaliland, in Deutschland, überall in der Welt.

Hierzu möge jede und jeder von euch bei dieser Aktion mitmachen. Mit jedem Streich der Sägen symbolisieren wir unser Ziel:
> Das Ziel einer Welt des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen!
> Das Ziel einer Welt ohne Waffen und ohne Militär!

Vielen Dank

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»Legale und illegale Kleinwaffen verbieten!«
Rede von Gabi Ayivi
anlässlich der Aktion vor Heckler & Koch
im Rahmen der DFG-VK-Friedensfahrradtour am 04.08.2006

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Gabi Ayivi, Friedensaktivistin aus Oberndorf und Sprecherrätin im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, zeigt ein zersägtes G36-Gewehr.

Legale und illegale Kleinwaffen verbieten!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

täglich werde ich durch einen völlig anderen und doch sehr nahe liegenden Aspekt mit der hiesigen Waffenproduktion konfrontiert: Ich stehe seit mehr als zwei Jahrzehnten im engen Kontakt zu Flüchtlingen aus aller Welt, die vor Kriegen, Bürgerkriegen und korrupten Systemen fliehen, die vielfach durch Einsatz von Waffengewalt aufrecht erhalten werden. Durch diese Menschen wird deutlich, dass die Fertigung der hochpräzisen und hocheffizienten Produkte in den Hallen von Heckler & Koch hinter uns weltweit Folgen hat.

Am 9. Juli 2006 begann in New York die UN-Konferenz über den Handel mit Kleinwaffen. Mit dieser Konferenz haben sich viele Hoffnungen verbunden, insbesondere jener weltweiten Kampagne, die sich dem Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen verschrieben hat.

Kleinwaffen wirken wie Massenvernichtungswaffen. Bis zu 90 Prozent der Opfer in den neuzeitlichen Kriegen und Bürgerkriegen kommen durch Kleinwaffen ums Leben oder werden zu Invaliden. Eine breite Koalition aus Friedensaktivisten, Nichtregierungsorganisationen und Regierungen versuchen deshalb, in Anlehnung an den teilweise erfolgreichen Ottawa-Prozess zur Ächtung von Anti-Personenminen einen ähnlichen politischen Prozess zur Bekämpfung der Kleinwaffen in Gang zu setzen.

Annan mahnte zu Beginn des zweiwöchigen Treffens die 191 UNO-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze zum Waffenhandel zu verbessern. Die Länder sollten sicherstellen, dass Waffen aus legalen Beständen nicht auf den Schwarzmarkt gelangten. Zudem verlangte der UN-Generalsekretär, dass der Kauf beim letzten Empfänger einer legal erworbenen Waffe beurkundet werden müsse.

Im Folgenden werde ich einige Passagen eines Beitrags von Kofi Annan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, vorlesen, der am 11. Juli 2006 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde:

(Rede Annan:) »Vor vier Jahren sorgte die Internationale Kampagne gegen Landminen für weltweite Aufmerksamkeit und mobilisierte mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und zwingender Logik die Menschen weltweit gegen diese tödlichen Waffen. Ebenso tödlich und in ihrer Wirkung noch durchschlagender sind Kleinwaffen wie Revolver, Gewehre, Maschinengewehre und Mörser, Handgranaten, Panzerfäuste und tragbare Raketenabschussvorrichtungen. Auf sie sollte sich die weltweite Aufmerksamkeit als nächstes richten.

Dies ist die Hauptbotschaft, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Klein- und Leichtwaffen ausgeht, die am Montag in New York beginnt. Die Welt ist geradezu überschwemmt mit Klein- und Leichtwaffen. 500 Millionen Stück davon gibt es auf der Welt, eine auf jeden zwölften Menschen. Die meisten sind in der Hand von Behörden.« Hierzu später noch eine Anmerkung meinerseits.

»Fallen die Klein- und Leichtwaffen aber in falsche Hände, zum Beispiel an Terroristen, Kriminelle oder irreguläre Milizgruppen, hat dies verheerende Folgen. Dann werden Konflikte verschärft, entstehen neue Flüchtlingsströme, die Rechtsstaatlichkeit wird untergraben und es kommt zu einer Kultur der Gewaltanwendung, ohne dass diese geahndet wird. Kleinwaffen sind eine Bedrohung für den Frieden und die Entwicklung, für die Demokratie und die Menschenrechte.

Kleinwaffen sind einfach zu beschaffen: mancherorts ist ein AK-47-Sturmgewehr schon für weniger als 15 Dollar erhältlich, oft auch nur für einen Sack Weizen. Sie sind einfach zu bedienen: Selbst ein Kind kann mit wenig Übung eine solche Waffe handhaben.«

Das stimmt. Ich zeige Ihnen hier das Bild eines afrikanischen Kindersoldaten, der mit einem G3-Gewehr, entwickelt von Heckler & Koch, kämpft und mordet.

Weiter sagte Kofi Annan: »Sie sind außerdem einfach zu transportieren und zu verstecken. Da sie nur wenig gewartet werden müssen, können sie oft jahrzehntelang benutzt werden.

Klein- und Leichtwaffen verursachen große Verluste. Die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank schätzt die direkten und indirekten Schäden, die durch Kleinwaffen verursacht werden, allein für Lateinamerika auf eine Summe von 140 bis 170 Milliarden Dollar pro Jahr. Vor allem aber sind Kleinwaffen tödlich.

Nach der diesjährigen unabhängigen Studie über Kleinwaffen werden jeden Tag 1000 Menschen durch Kleinwaffen getötet. Die überwiegende Mehrheit sind Frauen und Kinder.

Die Konferenz richtet sich vielmehr gegen skrupellose Waffenhändler, korrupte Beamte, Drogenkartelle, Terroristen und andere Gruppen, die weltweit Tod und Chaos auf Straßen, in Schulen und Städten bringen.

Um gegen diese Entwicklung anzukämpfen, brauchen wir bessere Gesetze und effektivere Verordnungen. Staaten haben internationale Normen gegen die Verbreitung von Atomwaffen geschaffen sowie chemische und biologische Waffen und Anti-Personenminen verboten. Für die Beseitigung des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen gibt es solche verbindliche Normen und Standards noch nicht. Wir benötigen auch die Hilfe der Hersteller. .«

Soweit Auszüge aus dem Statement von Kofi Annan.

Sie haben sicher aufmerksam zugehört und festgestellt, dass einer auch nicht immer präzisen Problembeschreibung eher unzureichende Lösungsvorschläge ohne Biss folgen, wie man die weltweite Flut von Kleinwaffen kontrollieren kann. So wird z.B. wird der jetzige Zustand verharmlost in der Aussage, dass die meisten Waffen ja in der Hand von Behörden seien, um dann fortzufahren, dass sie auch in falsche Hände gelangen könnten. Die Situation ist viel dramatischer.

Wenn ich mir die politischen Strukturen weltweit anschaue, so ist mein Vertrauen in Polizeiorgane und Militärs, die ja wohl unter dem Sammelbegriff »Behörden« laufen, und in sogenannte demokratische Staatsgefüge nicht gerade stark gefestigt. In Kenia beispielsweise werden neun von zehn Kleinwaffenopfern durch staatliche Sicherheitskräfte - Polizeien und Militär - erschossen.

Und dann ist die Lobby der Waffenproduzenten und Waffenhändler weltweit nicht zu unterschätzen. Gerade hier in Oberndorf wurde uns als Antwort auf unsere Forderungen einer Veränderung der Produktpalette immer wieder vorgehalten, eben die Produktion von Waffen würde schließlich Arbeitsplätze schaffen - Arbeitsplätze, die hier eine weit mehr als hundertjährige Tradition haben.

Waffengegner haben auf der UNO-Konferenz schärfere Maßnahmen gegen die illegale und illegale Verbreitung gefährlicher Kleinwaffen gefordert. Die »Kampagne zur Waffenkontrolle« legte UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine von einer Million Menschen unterzeichnete Petition für ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen vor.

Die UN-Konferenz scheiterte: Die legale Verbreitung von Kleinwaffen wurde schlichtweg ausgeklammert, über die Eindämmung illegal verbreiterter Kleinwaffen konnte nicht einmal eine gemeinsame Abschlussresolution verfasst werden.

Wir aber werden weiterkämpfen, und wir werden - wie die internationale Kampagne gegen Landminen - am Ende erfolgreich sein. Der Oberndorfer Rüstungsindustrie versprechen wir:

Wir werden Sie nicht aus dem Auge verlieren!
Wir kommen so lange wieder, bis in diesen Hallen nur noch zivile Produkte gefertigt werden!

In diesem Sinne wünsche ich der Friedensfahrradtour einen erfolgreichen Verlauf.

Gabi Ayivi,
Sprecherrätin im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Tel. 0741-34 88 099