Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in Frankfurt,
zu Recht melden wir uns beim heutigen Ostermarsch mit der Forderung zu Wort: Schluss mit der Kriegs- und Besatzungspolitik! Ich möchte dieser zentralen Forderung eine weitere, nicht minder bedeutende Botschaft hinzufügen: Stoppt alle Rüstungsexporte! Konkrete Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel, will ich im Folgenden darstellen.
Das Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI, meldete vor Monaten eine alarmierende Tatsache: Mit 10 Prozent aller weltweiten Waffenexporte rangiert Deutschland – gleich nach den USA und Russland – auf dem unrühmlichen dritten Platz. Deutschland lieferte laut SIPRI 2007 Waffen im Wert von 3,4 Milliarden US-Dollar, im Vorjahr waren es noch 2,9 Mrd. Dollar gewesen.
Europameister bei Rüstungsexporten zu sein, das ist eine Schande!
Politisch brisante Waffentransfers, beispielsweise Waffenlieferungen nach Israel, Saudi-Arabien, Pakistan, in die Türkei oder den Irak, werden im Bundessicherheitsrat beschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet die Sitzungen, die CDU/CSU-Minister Jung, Schäuble, Glos und de Maizìere sowie die SPD-Minister Steinmeier, Steinbrück, Zypries und Wieczorek-Zeul sind stimmberechtigte Mitglieder. Der Bundessicherheitsrat entscheidet geheim.
So lange über brisante Rüstungsexporte im Geheimen entschieden wird, bleiben demokratische Entscheidungsprozesse des Bundestags und rechtzeitige Gegenaktionen der Friedensbewegung unmöglich. Mit dem Ziel, vor der Waffenlieferung aktiv gegen Rüstungsexporte eintreten zu können, fordern wir von der Bundesregierung:
Alle Rüstungsexporte müssen transparent sein!
Im Januar 2000 verabschiedeten SPD und GRÜNE eine vielversprechende Neufassung der »Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern«. Seither soll der Menschenrechtsfrage beim Rüstungsexport besonderes Gewicht beigemessen werden.
Wer sich der Hoffnung einer fortan an Menschenrechten orientierten deutschen Rüstungsexportpolitik hingegeben mag, sieht sich bitter enttäuscht. In den sieben Jahren ihrer Regierungszeit brach Rot-Grün die eigenen Vorsätze vielfach. Seit 2005 baute die CDU/CSU-SPD-Regierung die Förderungspolitik im Rüstungsexportbereich hemmungslos aus.
Der Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung dokumentiert für das Vorjahr umfangreiche Waffenlieferungen, selbst in menschenrechtsverletzende Staaten, wie die USA, die Türkei, Pakistan, Indien u.v.a.m.
Ein Blick in den aktuellen Rüstungsexportbericht 2008 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung der katholischen und evangelischen Kirche belegt das ganze Desaster der deutschen Waffenexportpraxis:
Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte wurden 2007 u.a. erteilt für Afghanistan, Ägypten, Angola, Brasilien, Indien, Indonesien, Israel, Kolumbien, Malaysia, Nigeria, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Thailand, Türkei, Venezuela und die Vereinigten Arabischen Emirate.
In all diesen Staaten wurde die Menschenrechtslage als »sehr schlecht« beurteilt.[#1] In diesen Stunden befindet sich Thailand in bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Wer Waffen an menschenrechtsverletzende Staaten liefert, macht sich mitschuldig an eben diesen Menschenrechtsverletzungen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
Stoppen Sie sofort alle Waffenexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
Laut Bilanz der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung, AKUF, toben derzeit mehr als 40 Kriege und bewaffnete Konflikte. Wann immer neue Kriege und Bürgerkriege ausbrechen, knallen die Sektkorken in den Chefetagen der Rüstungskonzerne. Gerade der so genannte »Krieg gegen den Terror« hat neue Beschaffungsaufträge vieler westlich orientierter Armeen mit sich gebracht.
Die Top Ten der weltweit führenden Kriegsprofiteure dokumentiert die Dominanz US-amerikanischer und europäischer Unternehmen. Auf Platz 7 weltweit, Platz 2 in Europa, rangiert die European Aeronautic Defence and Space Company, kurz EADS. Größter Einzelanteilseigner der EADS ist der deutsche Automobil- und Rüstungsriese Daimler AG mit 22,5 Prozent des Aktienkapitals.[#2] Im Geschäftsjahr 2008 verbuchte die EADS einen Jahresumsatz von 43,265 Milliarden Euro. [#3]
Daimler stellt nicht nur den Smart oder Mercedes-Limousinen her. Der Geschäftsbereich Astrium Space Transportation von Daimler/EADS produziert Atomwaffenträgersysteme des Typs M51 für die französische Marine. Diese sollen bis zum Jahr 2010 einsatzbereit sein.
Zudem ist die EADS über ihren Anteil von 37,5 Prozent am Rüstungsunternehmen MBDA am Marschflugkörper ASMP-A beteiligt. Dabei handelt es sich um »einen flugzeuggestützten überschallschnellen Nuklearwaffenträger«. Auch die ASMP-A soll im nächsten Jahr einsatzbereit sein.[#4]
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die EADS als einziger europäischer Konzern noch Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen herstellt! Wir fordern vom Daimler-Vorstand:
Stellen Sie die Produktion von Atomwaffenträgern mit sofortiger Wirkung ein!
Über die EADS und weiteren Beteiligungsgesellschaften ist die Daimler AG auch an streumunitionsfähigen Waffensystemen wie dem Raketenwerfer MLRS und Guided MLRS beteiligt. Mit dem MLRS wurden seitens der israelischen Armee im Krieg mit dem Libanon Streumunition eingesetzt und ganze Landstriche verseucht. Streumunition stellt einen Verstoß gegen die Genfer Konvention dar, die wahllose Angriffe auf Zivilisten verbietet.
Im Jahr 2008 befanden sich Georgiens Streitkräfte in kriegerischen Auseinandersetzungen mit der russischen Armee. Die georgischen Streitkräfte verfügten dabei über israelische Mehrfachraketenwerfer vom Typ LAR-160, die auf schweren, geländegängigen Mercedes-Lkw vom Typ Actros 3341 montiert waren. Mit diesen Raketenwerfern kann Streumunition verschossen werden, die gegen »Weichzielen« eingesetzt wird – gemeint sind Menschen.
Wir verurteilen die Streumunitionsbeteiligung von Daimler/EADS durch MLRS-Raketenwerfer und Mercedes-Militär-Lkw scharf und fordern gleichsam den vollständigen Ausstieg!
Daimler/EADS ist mit riesigem Abstand die Nummer 1 der deutschen Rüstungsexportkonzerne. Beispiele skrupelloser Waffentransfers lassen sich zuhauf nennen. Saudi-Arabien erhält Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT und die immens hohe Zahl von 72 Kampfjets des Typs Eurofighter.
Exemplarisch will ich zudem einen aktuellen Export von Kampfhubschraubern benennen: Die indische Marine soll mit modernen Mehrzweckhubschraubern vom Typ NH90 NFH aufgerüstet werden. Mit diesen Mehrzweckhubschraubern können auch U-Boote beschossen werden – U-Boote, die Deutschland an Pakistan liefern will. Schlimmer noch: Ende 2008 lieferte EADS-Helikopter des Typs AS 550 C3 Fennec an Pakistan. Kommt es zum Krieg zwischen den verfeindeten Staaten, dann ist Daimler/EADS einer der führenden Kriegsprofiteure.[#5]
Wir wollen diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen: Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen plant die Frankfurter Ortsgruppe der DFG-VK Protestaktionen bei der Internationalen gegen Daimler bei der Automobil-Ausstellung (IAA). Bei der IAA, der größten Automesse der Welt, wollen wir hier in Frankfurt auf das Desaster der Daimler-Rüstungsexporte aufmerksam machen.
Im Namen der DFG-VK rufe ich euch alle auf: Unterstützt die Frankfurter Proteste bei der IAA vom 17. bis zum 27. September diesen Jahres gegen die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik von Daimler/EADS!
Aufgrund der massiven Rüstungsexporte haben wir unsere Kampagne gegen Daimler/EADS erweitert. Im Namen der beteiligten Organisationen bitte ich euch um Unterstützung der Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!« Umfassende Informationen findet ihr auf der von der DFG-VK betreuten Website www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de
Was Daimler im Großwaffenbereich ist, das ist Heckler & Koch im Bereich der so genannten »Kleinwaffen«. Nach der Firmengründung im Jahr 1949 haben H&K bzw. seine Lizenznehmer Gewehre und Maschinenpistolen an Diktatoren und Massenmörder in aller Welt geliefert. Die Vorführung des ersten Prototyps für das spätere G3-Gewehr erfolgte vor dem spanischen Diktator Francisco Franco.
In einer CDU/CSU-SPD-FDP-Allparteienkoalition vergaben die Bundesregierungen seither fünfzehn Lizenzen zum Nachbau des Schnellfeuergewehrs G3, u.a. an Pakistan, den Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, Thailand, Brasilien, Mexiko Myanmar/Birma, die Philippinen und Malaysia. Kein anderes Gewehr kann derart viele Lizenzvergaben verzeichnen. Weltweit wurden und werden mit rund 11 Millionen H&K-Waffen Menschen bei Kriegen und Bürgerkriegen getötet.
Im Dezember dieses Jahres feiert H&K sein 60-jähriges Firmenjubiläum. Wir sagen: Die Vergabe der G3-Gewehrlizenzen und die damit verbundene unkontrollierte Verbreitung von H&K-Waffen auf den Schlachtfeldern der Welt sind kein Grund zum Feiern!
Der Export und die Lizenzvergabe von Gewehren hat tödliche Folgen: Nach Untersuchungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 63 Prozent – also zwei von drei Menschen – bei Kriegen und Bürgerkriegen durch Gewehrkugeln.
Heckler & Koch ist Europas größter Gewehrproduzent. Ganz legal, mit Genehmigung der jeweils amtierenden Bundesregierung, belieferte Heckler & Koch mindestens 88 Staaten mit Waffen. Damit ist Heckler & Koch deutscher Rüstungsexportmeister.
Unerbittlich tickt die Heckler-Uhr. Seit rund fünfzig Jahren stirbt durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus einer H&K-Waffe, die von Heckler & Koch entwickelt worden ist. Seit der Firmengründung wurden mehr als 1,5 Millionen Menschen mit H&K-Gewehren erschossen. Damit ist Heckler & Koch die tödlichste Firma der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Das weltweite Massenmorden mit H&K-Waffen ist kein Grund zum Feiern!
Unzählige Menschen führen als körperlich Verstümmelte oder psychisch Traumatisierte ein vergleichsweise menschenunwürdiges Leben. Vielen von denen, die den Beschuss mit H&K-Waffen überlebt haben, fehlen Gliedmaßen oder sie tragen Kugeln bzw. deren Splitter im Körper, die man durch ihre Haut ertasten kann.
Das Schicksal des somaliländischen Teehausbesitzers Abdirahman Dahir Mohamed bildet die Ausnahme: Er ist im Besitz des G3-Gewehres, mit der ihm das rechte Bein abgeschossen worden ist. Wegen des daraus resultierenden Knochenfraßes muss sein Oberschenkenknochen immer weiter abgesägt werden.
An Absurdität schwerlich überbietbar ist die Tatsache, dass Heckler & Koch im Jahr 2000 den »Deutschen Arbeitsplatzinvestor-Preis« in der Kategorie »Schwerbehinderte« zugesprochen bekommen hat.
Unzählige Menschen wurden durch den Einsatz von H&K-Waffen zu Kriegskrüppeln und Schwerstbehinderten. Das ist kein Grund zum Feiern!
Auch Guerillaeinheiten schätzen die Treffgenauigkeit der H&K-Waffen, wie der Sendero Luminoso in Peru, die FARC in Kolumbien und die PKK in Türkisch-Kurdistan. Das Logo der RAF zierte eine MP5-Maschinenpistole.
Im März 2003 wurde der serbische Ministerpräsident Goran Djindjic mit einem G3-Scharfschützengewehr erschossen. Fotografien belegen den Einsatz von MP5-Maschinenpistolen bei Hamas-Kämpfern im Gaza-Streifen Anfang 2009 und bei Menschenrechtsverletzungen seitens der Taliban im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan.
In aller Welt schießen Söldner mit H&K-Waffen. Die US-Söldnerfirma Blackwater setzte G36-Gewehre im Irak und gleichsam in Afghanistan ein. Vielzählige weitere Beispiele ließen sich aufführen.
Der weltweite Gebrauch von H&K-Waffen in den Händen von Söldnern und Terroristen ist kein Grund zum Feiern!
In Zeiten von Kriegen und Bürgerkriegen hat Heckler & Koch keine Absatzprobleme. Der Jahresumsatz von H&K beträgt etwa 150 Millionen Euro, die erteilten und erwarteten Aufträge summieren sich auf rund 700 Millionen Euro.
Wenn die Bundesregierung den H&K-Exportwünschen keinen Riegel vorschiebt, werden die G3 und MP5 weltweit durch die noch treffsichereren G36 und MP7 ersetzt. Spanien hat bereits eine Lizenz für das noch treffsichere G36-Gewehr erhalten. Sicherheitskräfte, Polizei- und Militäreinheiten in mehr als 30 Staaten schießen bereits mit dem neuen Sturmgewehr G36.
Angesichts der Genehmigungspolitik der Bundesregierung steht zu befürchten, dass dieses Gewehr ein Exportschlager wird – wohlgemerkt in den Händen von NATO-Soldaten und Polizeien - und durch Beutewaffen bei Guerillaeinheiten und Terroristen. Die neue Waffengeneration ist erheblich leichter, was sie auch für Kindersoldaten »interessant« macht. Das G36 könnte zur Killerwaffe Nr. 1 auf den Schlachtfeldern der Welt avancieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppen Sie den Export von G36-Gewehren und -Lizenzvergaben!
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, für uns bedeutet das Wissen um die zahllosen Opfer des Einsatzes deutscher Waffen auf den Schlachtfeldern in aller Welt den Auftrag, weiteren Rüstungsexporten massiv entgegen zu treten. Dabei kommt den Gewerkschaften – allen voran der IG Metall – eine Schlüsselrolle zu.
Das Ostermarschbüro Hessen hat seinen Sitz dankenswerter Weise im DGB-Haus in der Wilhelm Leuschner Str. 69 bis 77 in Frankfurt. Gleich daneben, in Wilhelm-Leuschner-Straße 79, ist der Sitz des IG-Metall-Vorstands.
Bereits 1989 forderte die IG-Metall »alle Gliederungen der Organisation auf, die Initiativen zur Rüstungskonversion in den Betrieben und Regionen auch weiterhin zu unterstützen… Die Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht als Argument gegen Abrüstung bzw. für mehr Rüstungsproduktion und Waffenexport missbraucht werden.«
Diese Forderung ist längst in Vergessenheit geraten. Konversionsprogramme spielen heute bei Daimler/EADS und Heckler & Koch keine Rolle. Stattdessen entwickelt der »Arbeitskreis der Betriebsräte in der Wehrtechnik« rege Aktivitäten.[#6]
Unser Zauberwort heißt noch immer »Konversion«. Die Umstellung auf eine sinnvolle zivile Fertigung schafft nicht nur neue, sondern auch ethisch und moralisch verantwortbare Arbeitsplätze. Wir fordern heute in Frankfurt den Vorstand IG Metall auf: Erstellen Sie neue Konversionsprogramme für die rüstungsproduzierenden Unternehmen zur Fertigung sinnvoller ziviler Produkte!
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, lasst mich mit einem mit einem Hinweis enden, der die Dramatik der Weltwaffenexporte und die unsägliche Rolle Deutschlands auf den Punkt bringt:
Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zählen zu den führenden Rüstungsexporteuren der Welt. Insgesamt exportierten die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China 71 Prozent – also fast drei Viertel – aller Panzer, Kampfflugzeuge, Militärhubschrauber und Kriegsschiffe.[#7]
Bei ihren so genannten »humanitären Interventionen« sammeln diese Staaten genau die Waffen mit militärischer Gewalt ein, die sie zuvor zum Profit ihrer eigenen Rüstungsindustrie exportiert haben.
Zusammen mit Deutschland liefern diese sechs Staaten 81 Prozent – also vier Fünftel – aller Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete. Sie leisten damit einen aktiven Beitrag zur Kriegspolitik in aller Welt.
Rüstungsexporte sind Beihilfe zum Massenmorden in aller Welt. Sie sind aktive Kriegsbeteiligungspolitik, die wir massiv verurteilen! Lasst uns deshalb heute von Frankfurt aus die Friedensbotschaft nach Berlin schicken:
Stoppt alle Rüstungsexporte!
Vielen Dank
Quellen
[#1] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE-Bericht 2008, S. 45
[#2] SIPRI Jahrbuch 2008, Tabelle 6A.2.
[#3] Siehe www.eads.com; Finanzzahlen 5-Jahresvergleich
[#4] Studie »Krieg oder Frieden« des Dachverbands der Kritischen Aktionäre in Köln vom April 2009, S. 4 ff.
[#5] Siehe www.airforce-technology.com
[#6] Siehe www.wlr-ak.de
[#7] Die Lieferanten konventioneller Großwaffensysteme (2003 – 2007).
In: SIPRI YEARBOOK 2008, Seite 325