RÜSTUNGSGESCHÄFT
Deutsche Gesetze verbieten den Export von Waffen in Krisen- und Konfliktregionen. Dennoch werden Pistolen »made in Germany« im Bürgerkriegsland Kolumbien gehandelt. Der Hersteller Walther bestreitet die illegale Ausfuhr.
[Foto P-99-Pistole]
Wer in Kolumbien legal eine Waffe kaufen will, muss mindestens 25 Jahre alt sein, ein Einkommen und einen Waffenschein nachweisen können und darf keine Vorstrafen haben. Der Waffenhandel ist ein staatliches Monopol und wird über die Firma Indumil abgewickelt. Einen Überblick über die zur Verfügung stehenden Waffen gibt es im Internet. In der Rubrik »Importwaffen« findet man auch Pistolen und Sturmgewehre der Ulmer Waffenfirma Walther, wie zum Beispiel die Pistole P99. Dort dürften sie aber gar nicht sein.
Denn deutsche Firmen, die Waffen exportieren wollen, brauchen eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung. Diese wird nicht erteilt, wenn »die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht«, heißt es in den Grundsätzen zum Waffenexport. Konkret werden als Verweigerungsgrund bewaffnete interne Auseinandersetzungen sowie der Verdacht des »Missbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen« genannt. Ausfuhren nach Kolumbien werden deshalb nicht genehmigt. Seit einem halben Jahrhundert herrscht dort Bürgerkrieg.
Strafanzeige gegen Walther
Wie also ist die Walther P99 nach Kolumbien gelangt? »Dazu können wir gar nichts sagen«, sagt der Geschäftsführer der Carl Walther GmbH, Manfred Wörz, im Gespräch mit der DW. »Wir können uns nicht erklären, wie die Waffe in Kolumbien in den Handel gelangen konnte.« Die Firma habe weder Waffen noch Technologie in das südamerikanische Land geliefert.
[Foto] Paramilitärs, Guerilla und Militär führen seit 50 Jahren Bürgerkrieg in Kolumbien
Diese Aussage bezweifelt Jürgen Grässlin vom Bündnis »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel«. Er hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Ulm Strafanzeige wegen des Verdachts auf illegalen Waffenhandel und illegaler Lizenzvergabe gegen die Firma Walther erstattet. »Die staatliche Firma Indumil produziert in ihrem Werk in Córdova in Kolumbien Pistolen des Typs P99. Es soll auch Direktexporte gegeben haben. Wir haben Pistolen gesehen mit der Aufschrift 'made in Germany'«, sagt Grässlin im DW-Interview.
Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigt, dass eine Strafanzeige eingegangen sei. Den Namen des Unternehmens könne er zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht bestätigen, sagt Sprecher Michael Bischofberger. Die Anzeige werde überprüft. Sollte sich ein Anfangsverdacht erhärten, »greift die ganze Bandbreite der Strafprozessordnung«, erläutert er. »Unter richterlichem Vorbehalt sind dann Durchsuchungen und Telefonüberwachungen möglich.«
Keine Exportgenehmigung erteilt
Es gibt nach Ansicht von Jürgen Grässlin mehrere denkbare Szenarien, wie die deutschen Waffen nach Kolumbien gelangten. Walther könne die Waffen direkt dorthin exportiert haben. Möglich sei aber auch zunächst ein Verkauf an eine Tochterfirma in den USA. Da es sich um einen NATO-Partner handelt, eigentlich ein unproblematisches Geschäft. Sollten die Waffen von dort aus jedoch weiter nach Kolumbien verkauft worden sein, wäre das eine Verletzung der sogenannten Endverbleibserklärung. Darin muss ein Waffenexporteur erklären, in welches Land und zu welchem Zweck er seine Güter ausführt. Außerdem stellt sich für Jürgen Grässlin die Frage: »Was wird möglicherweise illegal in Kolumbien hergestellt? Denn die staatliche Firma Indumil wirbt offensiv damit, dass sie sowohl Karabiner der Firma Walther als auch ein breites Arsenal an Walther-Pistolen herstellt.«
Ob Export oder Technologietransfer - in beiden Fällen würde es sich um eine Verletzung sowohl des Kriegswaffenkontrollgesetzes als auch des Außenwirtschaftsgesetzes handeln. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigt auf Anfrage der DW, dass »von 1993 bis heute keine Genehmigungen für die Ausfuhr dieser Waffen oder genehmigungspflichtiger Technologie für diese Waffen nach Kolumbien erteilt wurden.«
[Grafik] Weltweite Rüstungsexporte aus Deutschland 2011
Grässlin: Mangelnde politische Kontrolle
Genehmigt wurde von der BAFA hingegen ein anderes Waffengeschäft: Die Firma Heckler & Koch durfte demnach zwischen 2006 und 2009 über 9000 Sturmgewehre des Typs G36 nach Mexiko exportieren. Allerdings nur unter der Auflage, dass die Waffen nicht in die Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco gelangen dürfen. Genau das ist nach Angaben von Jürgen Grässlin aber geschehen. Auch in diesem Fall habe er Strafanzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittle.
Mexiko sei nicht der einzige Fall: »Es sind auch illegal gelieferte G36 Sturmgewehre im Libyen-Krieg aufgetaucht, auf beiden Seiten der Konfliktparteien. Und wir können nachweisen, dass diese Sturmgewehre des Typs G36 auch 2008 in Georgien während des Kriegs gegen Russland im Einsatz waren.« Für Grässlin ist das nicht überraschend: »Beim BAFA gibt es keine Abteilung, geschweige denn einen einzigen Beamten, der unangekündigt in ein Land wie Saudi-Arabien oder Mexiko oder Kolumbien reist, um zu überprüfen, ob die Waffen im eigentlichen Empfängerland geblieben sind. Hier liegt ein massives Versäumnis aufseiten der Bundesregierung vor.«
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit nach den USA und Russland. 80.000 Arbeitsplätze hängen von der Rüstungsindustrie ab. Die Bundeswehr fährt seit Jahren einen strikten Sparkurs. Da wird der Verkauf ins Ausland immer wichtiger: 2012 wurden Exportgenehmigungen in Höhe von knapp 8,9 Milliarden Euro erteilt. Davon entfielen 76 Millionen Euro auf den Export von Kleinwaffen, mehr als doppelt so viel wie 2011. Fast die Hälfte dieser Exporte ist in sogenannte Drittstaaten gegangen, also in Länder, die nicht zur NATO gehören oder nicht der NATO gleichgestellt sind. Deutschland hatte sich im vergangenen Jahr bei der UNO für die Unterzeichnung des Kleinwaffenkontrollabkommens starkgemacht, dieses bislang aber noch nicht ratifiziert.
http://www.dw.de/deutsche-waffen-trotz-exportverbots-in-kolumbien/a-17463634