PRESSEMITTEILUNG DES RÜSTUNGSINFORMATIONSBÜRO
(RIB E.V.)
Freiburg, den 30. August 2017
++ AR-Vorsitzender John sichert Rüstungskritikern Fortführung der Grüne-Länder-Strategie zu – keinerlei neue Waffenlieferungen außerhalb NATO/EU ++
++ Deutlich restriktivere Rüstungsexportpraxis als die der Bundesregierung ++
++ Bestätigung aller auf H&K-Hauptversammlung getroffener Zusagen ++
++ Alle Antworten der 110 Fragen kritischer Aktionär*innen der Hautversammlung werden schriftlich zugesandt ++
++ Der H&K-Aufsichtsrat wird den Antrag auf Gründung eines Opferfonds ernsthaft diskutieren ++
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte berücksichtigen Sie folgende Stellungnahme in Ihrer Berichterstattung:
»Die Personalveränderung mit der Abberufung des H&K-Vorsitzenden Norbert Scheuch habe keinerlei negative Auswirkungen auf die strategische Neuausrichtung von Heckler & Koch. Die rein personenbezogene Entscheidung bewirke nicht, dass die neue Strategie der ausschließlich ‚grünen‘ – mit Kriegswaffen belieferbaren – Länder seitens H&K zurückgedreht werde. Diese Aussagen traf der H&K-Aufsichtsratsvorsitzende Dieter John gegenüber Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros e.V. und Bundessprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ in einem Telefonat. John betonte, dass die von ihm getroffenen Aussagen »natürlich vom Aufsichtsrat und Vorstand voll mitgetragen« würden.
Demnach werden – abgesehen von sehr bedenklichen Altaufträgen in gelbe bzw. rote Länder wie Malaysia, Indonesien, Südkorea, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Oman! – keinerlei neuen Waffengeschäfte mit Staaten außerhalb der NATO und EU getätigt. Laut H&K-Führung erhalten bisherige Empfängerländer in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten (Ägypten, Saudi-Arabien u.v.a.m.) und der NATO-Mitgliedsstaat Türkei zukünftig keine weiteren Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre bzw. Waffenbestandteile etc.) von H&K.
Auch die schnellstmögliche Zusendung der Antworten von Vorstand und Aufsichtsrat zu den 110 Fragen kritischer Aktionäre auf der H&K-Hauptversammlung am 15. August sicherte Dieter John zu. Wie versprochen werde auch der Heckler & Koch-Aufsichtsrat den Antrag Grässlins auf Gründung eines Opferfonds ernsthaft diskutieren.
»Diese restriktivere Rüstungsexportpraxis – deutlich restriktiver als die der Bundesregierung – ist ein immenser Erfolg der Friedensbewegung. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten auf der Ebene gewaltfreier Aktionen, Publikationen in Büchern und Filmbeiträgen sowie juristischer Schritte bis hin zu Strafanzeigen einen immensen Druck auf Heckler & Koch ausgeübt. Dieser zeigt jetzt Wirkung«, erklärte Jürgen Grässlin.«
Kontakt für Nachfragen und Interviews:
Jürgen Grässlin, H&K-Aktionär, Bundessprecher der DFG-VK und von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, Vorsitzender des RIB e.V.
Tel. 0761-76 78 208, jg@rib-ev.de
Vorkündigung: Das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) wird bei der kommenden Mitgliederversammlung Anfang 2018 in Freiburg die ‚KRITISCHEN AKTIONÄR*INNEN Heckler & Koch‘ gründen.