Mitteilung für die Medien
22. Dezember 2015
Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition
komplett einzustellen.
»Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland
ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote,
Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra¬genen
Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik«, erklärte pax
christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. »Wir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert,
der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil««, so Hoffmann.
»Die Grenzen müssen für die Menschen geöffnet bleiben, aber für den Export von Waffen endlich geschlossen werden«, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne
Rüstung Leben und Kampagnensprecher. »Darum fordern wir die Bundesregierung mit unserer aktuellen Unter¬schriftenaktion auf:
* Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
* Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte
Lizenz-Genehmigungen.
* Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.«
»In Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten kommt es zu Polizeigewalt, Mafiakriegen, blutigen Konflikten. Genau in diesen Ländern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller, wie Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer, im Einsatz. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch stirbt durchschnittlich alle vierzehn Minuten ein Mensch«, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. Der DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ist Mitautor des aktuell erschienenen Enthüllungsbuches »Netz¬werk des Todes. Blutiger Handel – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden«.
»Die skandalösen Verwicklungen der deutschen Kontrollbehörden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministe¬rium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko zeigen die Dringlichkeit unserer Unterschrif-tenaktion auf. Denn das Netzwerk des Todes lässt sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontroll¬mechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung plant. Sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle erfahrungsgemäß unmöglich. De facto hilft nur ein völliges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, alles andere ist Schaumschlägerei«, fordert Grässlin nachdrücklich.
»Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! « ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.
Die Unterschriftenliste finden kann bei der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK bestellt werden.
Bundesgeschäftsstelle
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK
Werastr. 10
70182 Stuttgart
Tel.: 0711-51 88 56 01
E-Mail: bgs@dfg-vk.de
E-Mail: material@dfg-vk.de
Web: www.dfg-vk.de
Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, DFG-VK, Mob.: 0170-611 37 59
Christine Hoffmann, pax christi, Mob.: 0177-52 83 530
Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, Mob.: 0176-28 04 45 23
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.