Pressemitteilung
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK begrüßt die Online-Petition gegen Kleinwaffenexporte vom »Peng! Kollektiv« und dem »Schauspiel Dortmund« vom 2. Mai 2017 (siehe #1). Darin wird Bundeskanzlerin Angela Merkel vom fiktiven Kreisverband »CDU Schwenke« nachdrücklich aufgefordert, den tobringenden Export von Kleinwaffen zu stoppen – die Aktion läuft weiter, neuerliche Unterstützer*innen können mitmachen.
Durch seine Exportgenehmigungen für Kleinwaffen (wie z.B. Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre) ermöglichte und ermöglicht der Bundessicherheitsrat (BSR) unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel hemmungslos Exporte von Kleinwaffen an Repressoren und Diktatoren in Krisen- und Kriegsgebieten. Der BSR leistet durch Kriegswaffenexport-Genehmigungen an menschenrechtsverletzende Staaten Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen, durch die Genehmigungen an kriegführende Staaten Beihilfe zu Mord.
Laut einer repräsentativen Umfrage von Emnid aus dem Jahr 2016 bekennen sich 83 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Rüstungsexporte in andere Länder (siehe #2). Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK fordert die Regierungsparteien CDU/CSU und auch die SPD nachhaltig dazu auf, Kriegswaffenexporte zu stoppen – insbesondere den Stopp eben der Waffensysteme, mit denen die höchste Zahl an Opfern erzielt wird: der Kleinwaffen!
Jürgen Grässlin, Stuttgart/Freiburg, den 3. Mai 2017
#1 https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-verzichtet-auf-kleinwaffenexporte
#2 http://www.aufschrei-waffenhandel.de/02-02-2016-Aktion-Aufschrei-8.772.0.html
www.dfg-vk.de
Bei Nachfragen: J. Grässlin, DFG-VK, Tel. 0761-7678208, Mob. 0170-6113759