Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 24. Juni 2015
Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro
Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer
Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert
Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen »Mauschelgremium« Bundessicherheitsrat
Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet.
»Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende«, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). »Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten«, so Grässlins scharfe Kritik.
»Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen rangieren mit Israel, Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte ‚Drittländer. Diese dürften aus rechtlicher Sicht nur in begründeten Ausnahmefällen mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert werden dürfen«, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). »Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord! Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen«, bewertet Russmann die Rüstungsexportpolitik 2014.
»Auch die genehmigte Lieferung von Schiffen und U-Booten in Staaten wie Saudi-Arabien, Singapur, Korea und Israel ist keinesfalls harmlos, sondern trägt auch künftig nicht unerheblich zu einem weiteren weltweiten konventionellen Rüstungswettlauf bei. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bleibt auf einem hohen Niveau. Eine von der Aufschrei-Kampagne geforderte Kehrtwende hin einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot ist nicht in Sicht«, bilanziert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aufschrei- Kampagne.
Als Erfolg der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!' bewertet der Sprecherkreis der Aufschrei-Kampagne, dass sich der Genehmigungswert für Export von Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre) von 82,6 Millionen Euro auf 47,4 Millionen Euro halbiert hat: »Unsere laufenden Strafanzeigen gegen Heckler & Koch, SIG SAUER und Carl Walther und die damit verbundenen Exportverbote seitens der Kontrollbehörden zeigen eine erste Wirkung.«
»Allerdings befinden sich unter den Empfängerländern weiterhin vielfach Regierungen, die Menschenrechte mit Kleinwaffen massiv verletzen«, so der Vorwurf der Aufschrei-Sprecher.
»Besonders brisante Rüstungsexportentscheidungen wurden auch 2014 im Bundessicherheitsrat getroffen. In seinem – ansonsten sehr schlechten – Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Oktober 2014 eindeutig geklärt, dass Exportentscheidungen durch den Bundessicherheitsrat verfassungswidrig sind«, betont Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der die Aufschrei-Kampagne in juristischen Fragen vertritt: »Ein solches Mauschelgremium hat mit Transparenz und demokratischem Rechtsstaat nichts zu tun! Bei Waffenlieferungen geht es schließlich um Tod und Leben von Tausenden von Menschen!«
Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe
Link zum Rüstungsexportbericht 2014:
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportkontrolle,did=716882.html
Kontakt für die Medien
Christine Hoffmann, pax christi, Mobil: 0177-52 83 530
Jürgen Grässlin, DFG-VK, Mobil: 0170-611 37 59
Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, Mobil: 0176-28 04 45 23
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.