Presseerklärung der Deutschen Friedensgesellschaft -
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Frankfurt / Freiburg, den 11.07.2007
Als Mitinitiator unterstützt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der
Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen
die gestern verabschiedete ,Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport' (siehe Anlage). »Aufgrund meiner Recherchen in Kriegs- und
Krisengebieten und zahlreichen Gesprächen mit Familienmitgliedern von Opfern deutscher Rüstungsexporte weiß ich, dass
Waffenlieferungen aus Deutschland und anderen Ländern aktive Beihilfe zum Massenmord darstellen«, erklärte der
DFG-VK-Bundessprecher. Schuld an der dramatischen Zunahme deutscher Waffentransfers sind nach Grässlins Ansicht »vor allem
diejenigen Regierungspolitiker, die als Kabinettsmitglieder im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Waffenexporte an
menschenrechtsverletzende Staaten absegnen«.
»Mit der ,Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport' wollen wir ein Zeichen setzen gegen den Skandal ohne Grenzen, dem dringend
Einhalt geboten werden muss«, erklärte der renommierte Historiker Prof. Dr. Wolfram Wette, der zu der Veranstaltung geladen hatte.
Prof. Wette, Mitglied der SPD und der DFG-VK, verspricht sich von der Resolution »den gesellschaftlichen Anstoß zu einer dringend
gebotenen moralischen und ethischen Debatte in Deutschland«.
Die ,Waldkircher Erklärung' wird gleichermaßen unterstützt von Dr. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe
Rüstungsexportpolitik der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE), der in seinem Impulsreferat »die aktive Rolle
der katholischen und evangelischen Kirchen im Einsatz gegen Rüstungsexporte betonte«. Dr. Moltmann warnte davor, »vorhandene
Regelwerke zur Exportbegrenzung durch die Genehmigungspraxis zu unterlaufen«.
»Mit der ,Waldkircher Erklärung' hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das die menschenverachtende Rüstungsexporte
nicht länger schweigend hinnehmen wird«, sagte Stephan Möhrle, Vorstandsmitglied im Freiburger RüstungsInformationsBüro
(RIB e.V.). »Damit wächst zugleich der Druck auf rüstungsproduzierende Unternehmen, wie Daimler/EADS, Heckler & Koch oder LITEF,
die Rüstungskonversion einzuleiten und ausschließlich zivile Güter zu fertigen.«
Zu den Erstunterzeichnern zählen weiterhin Jürgen Höfflin, DGB-Vorsitzender Südbaden, Paul Russmann, Geschäftsführer der Kampagne
gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL), Vertreter von Pax Christi, der Katholischen Arbeiterbewegung (KAB) und der
Partei ,Die Linke' sowie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auftaktveranstaltung in Waldkirch. Die DFG-VK bittet um
weitere Unterstützer für die ,Waldkircher Erklärung', die im Herbst den Mitgliedern des Deutschen Bundestags, der Bundesregierung
und des Bundessicherheitsrats zur Stellungnahme zugeleitet werden soll. Weitere Veranstaltungen zum Thema sind geplant.
Kontakt: J. Grässlin, Tel. 0761-7678208, Mob. 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de