»Report Mainz« deckt illegalen Waffenexport auf
[Bildunterschrift: Ein britischer Polizist mit einem G36-Sturmgewehr: Waffen dieses Typs wurden illegal nach Georgien exportiert.]
Das georgische Militär ist illegal mit deutschen Waffen ausgerüstet worden. Wie das ARD-Magazin »Report Mainz« berichtet, sind Spezialeinheiten unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren von Heckler&Koch beliefert worden. Dem SWR-Magazin liegen aktuelle Fotos vor, die georgische Soldaten mit diesen Waffen in Südossetien im Einsatz zeigen.
Kein Kommentar und keine Genehmigung
Der oberschwäbische Rüstungskonzern wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. Wie die Gewehre in die Konfliktregion gelangen konnten, ist bislang ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) versicherte dem ARD-Magazin zufolge, keine Genehmigung zur Ausfuhr der Waffen nach Georgien erteilt zu haben.
Nach Informationen des britischen Fachmagazins »Jane's Defence« hatte Heckler&Koch zwar einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 200 G 36-Exemplare mit kurzem Lauf und 30 G 36 »Commando short carbine rifles« liefern zu dürfen. Das zuständige BMWI habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt.
»Illegaler Export«
»Wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen illegalen Export handeln« zitierte das Magazin dazu den Vorsitzenden des RüstungsInformationsBüros in Freiburg, Jürgen Grässlin.
Für Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, zeigt der Fall, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt. Dabei sei nicht wichtig, wie diese Waffen nach Georgien gekommen seien. Also, ob sie illegal geliefert worden seien, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen habe oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland bekam, weiterexportiert habe, so Nassauer.
Ströbele fordert Export-Stopp
Besorgt zeigte sich Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele darüber, dass die Gewehre trotz anderslautender Bestimmungen in Georgien aufgetaucht seien. Dies zeige, dass »die jährlichen Schwüre« der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, »nichts wert sind«, sagte Ströbele »Report Mainz«. Wenn die Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen, dann dürften aber »keine solchen Waffen mehr exportiert werden«, forderte er.
http://www.tagesschau.de/reportmainz100.html
TV-Tipp:
18.08.2008, 21.45 Uhr:
Bericht »Kaukasus-Konflikt. Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?«
im ARD-Politikmagazin Report Mainz