Von Peter Kleinert
Seit Jahrzehnten macht die Heckler & Koch GmbH in Oberndorf am Neckar mit grenzenlosen Waffenexporten auf sich aufmerksam: Europas führender Hersteller von Gewehren und Pistolen lieferte und liefert - wie die NRhZ in ihrer Ausgabe 277 vom 18.11. berichtete(1) - nachweislich Waffen an menschenrechtsverletzende Regime und kriegführende Staaten. Die Opferzahlen sind mit mehr als 1.500.000 getöteten Menschen und noch mehr Verstümmelten einzigartig für ein deutsches Rüstungsexportunternehmen.
Dabei scheinen sich die Grenzen zwischen legalen und illegalen Exporten mehr und mehr zu verwischen. Bis heute ungeklärt ist die Frage, wie G36-Sturmgewehre im Sommer 2008 in die Hände georgischer Spezialeinheiten gelangten. Georgien befand sich zu diesem Zeitpunkt im Krieg mit Russland. H&K bestreitet, selbst geliefert zu haben, obwohl die Waffen nachweislich aus der Oberndorfer Produktion stammen. Die Bundesregierung hat den illegalen Exportskandal bis heute nicht aufgeklärt.
Im April 2010 stellte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Heckler & Koch. Der Verdacht: Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes durch illegale G36-Gewehrlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen – selbst nach dem Exportverbot 2007. Der SPIEGEL und PROCESO in Mexiko berichteten.
In der NRhZ weitete Grässlin im November(1) seine Vorwürfe aus: »Noch im Herbst 2008 trainierten H&K-Mitarbeiter mit mexikanischen Polizisten in der Unruheprovinz Jalisco das Schießen mit G36-Gewehren. Die Indizienlage ist erdrückend.« Nach diesem NRhZ-Artikel berichteten das ARD-Politikmagazin Report Mainz(2) und die Tagesschau(3) in dieser Woche auch über den Skandal.
»Acht Monate nach Eingang der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zieht Heckler & Koch endlich erste Konsequenzen«, kommentiert Jürgen Grässlin den nun bevorstehenden Rücktritt des H&K-Rüstungsexportbeauftragten Peter Beyerle. »Beyerles Rücktritt erscheint als logische Konsequenz des Mexiko-Deals.«
Behauptungen einer H&K-Sprecherin, Beyerles Rücktritt zum Januar 2011 hinge mit seiner »persönlichen Lebensplanung« zusammen (siehe Financial Times Deutschland vom 15.12.2010), bezeichnete der Freiburger Rüstungsexperte als »schlichtweg lächerlich«. Zum Einen laufe Beyerles Fünf-Jahres-Vertrag bei Heckler & Koch noch rund drei Jahre, zum Anderen sei der H&K-Manager erst im Herbst 2010 ins Präsidium im Förderkreis Deutsches Heer (FDH) gewählt worden. »Beyerles Rücktritt ist ein beachtlicher Erfolg der Friedensbewegung, die seit Jahren die Machenschaften von Heckler & Koch aufdeckt«, kommentiert Grässlin das aktuelle Geschehen. »Jetzt stehen die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Zollkriminalamt Köln in der Pflicht.«
(PK)
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15888
(2) http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=7292846/1ko3owk/)
(3) http://www.tagesschau.de/inland/waffenexport100.html) berichteten in
Mehr Informationen: www.rib-ev.de, www.dfg-vk.de und www.juergengraesslin.com
Online-Flyer Nr. 280 vom 17.12.2010