von Gastautor Jürgen Grässlin
[Foto bewaffnete Sicherheitskraft in Brasilien] Foto dpa
Bevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln. Brasilien rüstet im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele massiv auf. Die Waffen für die »Sicherheit« der sportlichen Megaveranstaltungen kommen auch aus Deutschland.
Um Brasilien dreht sich in diesem und in den kommenden beiden Jahren der Sportglobus. Schließlich werden im fünftgrößten Land der Welt mit der Fußballweltmeisterschaft im Juni und Juli 2014 und mit den Olympischen Sommerspielen im August 2016 die weltweit meistbeachteten sportiven Großereignisse ausgerichtet. Hunderttausende Menschen werden in den Stadien mitfiebern, Milliarden weltweit die Wettkämpfe gebannt vor ihren Fernsehschirmen verfolgen. Spiele des friedlichen Zusammenlebens, die die Bevölkerung Brasiliens einen und alle Gewalt im Land wenigstens für wenige Wochen in den Hintergrund drängen. Spiele der Völkerverständigung, die die 30 bewaffneten Konflikte und Kriege in aller Welt wenigstens für eine begrenzte Zeit vergessen lassen. Was für eine Chance für das größte Land Lateinamerikas, sich der Weltöffentlichkeit von seiner besten Seite zu präsentieren und zukünftig weitaus mehr Touristen anzulocken.
Doch die Voraussetzungen für Spiele des Feierns, der Freude und des Friedens waren und sind schlecht. Bis heute ist die brasilianische Gesellschaft geprägt durch exzessive Gewaltanwendung und Folter seitens von Behörden, durch »Folter und andere Misshandlungen in den Haftanstalten, in denen grausame, unmenschliche und erniedrigende Bedingungen« herrschen, durch »rechtswidrige Zwangsräumungen in städtischen wie ländlichen Regionen« gegenüber Landarbeitern und indigenen Bevölkerungsgruppen - so einige Beispiele aus dem aktuellen Jahresbericht von Amnesty International (AI). Oftmals fehlt das Vertrauen in staatliche Institutionen.
[Foto] HK 33 von Heckler und Koch. Foto: Mika Jaervinnen
Damit nicht genug. Die Favelas, die Armengebiete in den Außenbezirken der Großstädte, dienen organisierten Drogendealern als Basis für ihre kriminellen Geschäfte. Zugleich sind sie das Schlachtfeld der Territorialkriege, die die Drogenbanden untereinander führten beziehungsweise führen. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts tobten hier permanent gewaltsame Konflikte. »No-go-Areas mitten in der Stadt, in denen der Staat nichts zu suchen hatte und in die sich kaum ein bürgerlicher Brasilianer verirrte«, analysiert »Zeit online«. In Rio de Janeiro, wo am 13. Juli das Endspiel der Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, hat die Polizei eine »Pazifikation« versucht: Mit Besetzungsmaßnahmen sollte in den Armenvierteln der Drogenhandel eingeschränkt und die Gewalt gestoppt werden.
Maßnahmen, die von langer Hand geplant sind. Bereits 2008 hatte die Regierung des Bundesstaats von Rio de Janeiro ein ambitioniertes Konzept zur Bekämpfung städtischer Gewalt initiiert. Massiv wurde die Stärke von Polizeieinheiten erhöht, immerhin 39 der rund 500 Favelas wurden besetzt, mehrere besonders problematische gar von Einheiten der Armee.
Viele Freunde haben sich die Sicherheitskräfte mit ihrer Art der »Pazifizierung« nicht gemacht. Denn die seit Jahren erfolgenden zahllosen Übergriffe der Polizei gegenüber den Armen sind von ebenso willkürlicher wie gnadenloser Gewalt geprägt. Beispiele des brutalen Vorgehens gibt es mehr als genug. Ein aktuelles ist der Tod des Tänzers Douglas Rafael da Silva Peirera am 22. April 2014 aus der Favela Pavao-Pavaoznho in Rio - offensichtlich erschossen von staatlichen Sicherheitskräften. Sie hielten ihn anscheinend für einen Drogendealer. Ein Video, auf das die Brasilieninitiative Freiburg e. V. aufmerksam macht, bietet erschreckende Einblicke in seine Ermordung per Kopfschuss mit einer Pistole. Voller Verzweiflung kommentierte Douglas Rafaels Vater den gewaltsamen Tod seines Sohnes: »Die Polizisten schikanieren uns, sie demütigen uns, und dann sie töten uns, als wären wir Tiere.« In Fällen wie diesem ist noch unklar, woher die Waffen stammen, aus denen staatliche Sicherheitskräfte ihre tödlichen Schüsse abgegeben haben. Oftmals bedarf es jahrelanger Recherchen. In früheren Fällen ist allerdings belegbar: Auch Schusswaffen aus Deutschland sind vielfach im Einsatz.
G-36-Scharfschützen in Rocinha
Der Gebrauch von Kleinwaffen - gemeint sind Pistolen, Maschinenpistolen oder Sturmgewehre - bei Menschenrechtsverletzungen in Brasilien hat Tradition. Leider auch der Einsatz deutscher Kleinwaffen. Unvergessen ist die Niederschlagung eines Aufstands im Carandiru-Gefängnis in São Paulo. Am 2. Oktober 1992 kam es im »Pavillon neun« zu Streitigkeiten unter den Häftlingen. Eine Einheit der Militärpolizei stürmte daraufhin das Gebäude mit Waffengewalt, obwohl zahlreiche Gefangene ihre friedliche Absicht mit weißen Tüchern kundtaten und keinerlei Widerstand leisteten. Die brasilianischen Militärpolizisten töteten 111 Gefangene - laut Zeugenaussagen wurden die meisten mit Schusswaffen hingerichtet. Die Militärpolizisten waren mit Maschinenpistolen des Typs MP 5 von Heckler & Koch (H & K) bewaffnet gewesen. Mithilfe der Seriennummern konnte die deutsche Sektion von AI nachweisen, dass die Waffen von Deutschland nach Brasilien exportiert worden waren.
[Foto] MP 5 von Heckler und Koch. Screenshot
Bis zum heutigen Tag hat Amnesty International vielfach nachgewiesen, dass vor allem brasilianische Militärpolizei immer wieder in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt war. So führten Militärpolizisten Zwangsräumungen bei Landkonflikten durch, wobei sie mit exzessiver Gewalt vorgingen, Menschen misshandelten und folterten und Morde verübten.
Dass in dieses Land keine Kleinwaffen exportiert werden dürfen, sollte sich von selbst verstehen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Aus Jane's Infantry Weapons geht hervor, dass Brasilien bis heute ein äußerst lukrativer Markt für Kleinwaffenexporteure ist: Neben der Maschinenpistole 9 mm MPK der in Arnsberg und Ulm ansässigen Carl Walther GmbH befindet sich die für den Nahkampf bestens geeignete MP 5 von Heckler & Koch im Einsatz. Zudem wird mit zwei weiteren Gewehrtypen der Oberndorfer Waffenschmiede geschossen: mit der 5.56 mm HK 33 E und dem Scharfschützengewehr 7.62 mm H&KSG1.
Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung belegen über lange Jahre hinweg die Exportgenehmigungen für Abertausende von Maschinenpistolen, für Gewehre mit Nummern der Kriegswaffenliste (KWL) und für Maschinengewehre. Damit mit diesen Waffen auch geschossen werden kann, bewilligte der Bund auch den Transfer der benötigten Gewehrmunition. Allein im Jahr 2010 beispielsweise 200 000 Stück, in den Jahren danach folgten erneut Abertausende.
Deutsche Kleinwaffen sind heute in Brasiliens Straßen allgegenwärtig, vor allem in den Favelas, wo die Ärmsten der Armen ihr Dasein fristen. Im November 2011 durchkämmten bewaffnete Polizeieinheiten mehrere Armenviertel mit deutschen G-36-, belgischen FN- und russischen Kalaschnikow-Gewehren im Anschlag. Rund 3000 Marinesoldaten und Polizisten drangen mit Hubschraubern und gepanzerten Kettenfahrzeugen in drei der Favelas vor, offiziell um Drogendealern das Handwerk zu legen. Was sich mit den neuen Sturmgewehren des Typs G 36 in Rocinha, dem größten Slum der zwölf Millionen Menschen beherbergenden Agglomeration, tatsächlich ausrichten lässt, sei dahingestellt. Auch Scharfschützengewehre sind denkbar ungeeignet für die engen Gassen der Armenviertel. Entsprechend dürftig fiel der Erfolg aus: Ein Dealer wurde verhaftet, ein paar Kleinwaffen und eine Handgranate wurden sichergestellt.
Klar ist, dass der brasilianische Staat im Vorfeld der am 12. Juni mit dem Eröffnungsspiel Brasilien gegen Kroatien beginnenden zwanzigsten Fußballweltmeisterschaft und der zwei Jahre danach folgenden Olympischen Sommerspiele Flagge zeigt. Dabei soll es nicht nur den Drogenbaronen an den Kragen gehen, auch die Favelas als solche sollen zumindest teilweise geräumt werden. Wenn die Sportler und mit ihnen Abertausende von Fans und Touristen Brasilien besuchen, soll wenigstens alles sauber herausgeputzt sein. Die Problematik von Armut und Gewalt soll der globalen Sportgemeinde vorenthalten bleiben.
[Foto] MKP der Carl Walther GmbH. Screenshot
Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in den vergangenen Jahren immense Mengen an Kriegswaffen nach Brasilien importiert - was nicht hätte sein dürfen. Seit Jahren schon warnt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vor Waffengeschäften mit Brasilien. Die dortige Menschenrechtssituation sei »sehr schlecht«, teilweise bestünde die Gefahr interner Gewaltkonflikte. Brasilien zähle, so die GKKE, zu den als »kritisch« einzustufenden Empfängerländern auch deutscher Waffen. Besonders lukrativ ist dabei das Geschäft der Großwaffensysteme von Militärhelikoptern bis hin zur Kampfwertsteigerung von Panzern.
Brasiliens beachtlicher Aufstieg als Weltwaffenimporteur
Längst haben zahlreiche deutsche Unternehmen den brasilianischen Waffenmarkt fest im Visier. Die Trendwende geht auf das Jahr 2009 zurück, als Brasilien zwischenzeitlich sogar auf Rang elf der Empfängerländer deutscher Waffen katapultiert wurde. Brasilien, das weder zu den NATO-Ländern noch EU-Mitgliedstaaten oder NATO-gleichgestellten Ländern (wie Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz) zählt, ist rechtlich als »sonstiges Land« klassifiziert. In diese Staaten wird der Export von Kriegswaffen »nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen«.
Wie diese äußerst »restriktive« Exportvorgabe in der politischen Praxis interpretiert wird, bewies die von Kanzlerin Angela Merkel geführte christlich-liberale Bundesregierung nachdrücklich auch im Fall Brasiliens. Im Zeitraum von 2009 bis 2012 wurden beachtliche 220 Kampfpanzer des Typs Leopard-1 A 5 im Wert von 86 Millionen US-Dollar an die brasilianischen Streitkräfte geliefert. Das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI meldete des Weiteren die Bestellung von 16 Dieselmotoren des Typs MTU-396 im Jahr 2010 für vier französische Scorpene-U-Boote. Weiterhin wurden sechs MAN-280-Diesel-Motoren 2011 bestellt und im Jahr danach ausgeliefert. Sie sollen in britische VT-90-M-OPV-Patrouillenboote eingebaut werden. Noch nicht vertragsreif unterzeichnet, so SIPRI, aber wohlgemerkt bestellt, sind 36 Flugabwehrkanonenpanzer des Typs Gepard.
[Foto] Eurocopter EC-725. Foto: Dmottl
Olympia: Militärhelikopter von Helibras
Als Begründung für die Waffenkäufe dient vor allem das erhöhte Sicherheitsrisiko in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft und der Olympischen Sommerspiele. In den kommenden Jahren blicke die Welt auf Brasilien, richte das größte Land Lateinamerikas doch »die Fußball-WM 2014 sowie die Olympischen Spiele 2016 aus«. Der letzte Halbsatz ist Teil einer Marktanalyse der Eurocopter Group (EC), des weltweit führenden Herstellers und Exporteurs ziviler und militärischer Helikopter. An ihn schließt sich die Feststellung an, dass vor diesem Hintergrund »der Arbeits- und Investitionsmarkt weiter kräftig angekurbelt werden« wird.
Im Militärbereich will Brasilien kräftig aufrüsten. Bereits die Regierung da Silva investierte Milliarden in die Modernisierung der Streitkräfte und deren Bewaffnung. Dabei werden gezielt Unternehmen bevorzugt, die ihren Sitz im Land haben. Von dieser Vorgabe profitiert auch der deutsch-französische Hubschrauberhersteller Eurocopter, eine hundertprozentigen Unternehmenstochter des Rüstungsriesen Airbus (vormals EADS). Das Unternehmen ist bestens positioniert auf dem brasilianischen Markt. Die Ausgangsbasis dafür wurde schon 1978 geschaffen, als EC über das Joint Venture Helibras direkt in Brasilien aktiv wurde. Heute gestaltet Helibras Brasiliens Aufschwung »als wichtiger Branchenakteur« mit.
Die Verkaufsbilanz kann sich sehen lassen. Gemeinsam mit einem Konsortium von EC und Helibras unterzeichnete die brasilianische Regierung am 23. Dezember 2008 einen Kaufvertrag über 50 deutsch-französische Mehrzweckhubschrauber vom Typ EC 725 für die brasilianischen Streitkräfte. (In der Folge wurden die Produktionsanlagen bei Helibras um das Doppelte vergrößert.) Kurz vor dem Weihnachtsfest 2010 durften Brasiliens Militärs die ersten drei EC-725-Hubschrauber in Empfang nehmen. »Ein neues Kapitel in der Luftfahrtgeschichte des südamerikanischen Giganten«, jubelte EC. Insgesamt würden 106 Eurocopter-Hubschrauber »für Polizeiaufgaben herangezogen«. Erfolgsmeldungen wie diese prägen das Bild der Airbus Group. Mittlerweile hält der Rüstungsriese einen Anteil von 50 Prozent am militärischen wie zivilen Helikoptermarkt in Brasilien.
Zum Schutz der Fußballstadien - Kampfpanzer
Von der Unsicherheitslage in Brasilien profitiert mit der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) aus München und Kassel ein zweiter Rüstungsriese aus Deutschland. Wie die EADS setzt KMW verstärkt auf den südamerikanischen Markt. Bereits im April 2011 hatte der europäische Marktführer für militärische Rad- und Kettenfahrzeuge die Gründung einer neuen brasilianischen Tochterfirma offiziell bekanntgegeben.
Der KMW do Brasil in Santa Maria im brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul kommt bei den Zukunftsplanungen der Deutschen immense Bedeutung zu: Santa Maria gilt »als kontinentales Drehkreuz für KMWs Unternehmungen in Südamerika«. Entsprechend wortgewaltig würdigte der anlässlich der Werkseröffnung eigens nach Rio de Janeiro gereiste KMW-Geschäftsführer Frank Haun das Geschäft: »Dieser Schritt ist ein klares Bekenntnis zu Brasilien.« Nachdem das brasilianische Militär erst kürzlich Leopard-1-A-5-Kampfpanzer und dazugehörige Systeme von Krauss-Maffei Wegmann erworben hatte, war Hauns Zielvorgabe eindeutig: »Wir wollen unsere Aktivitäten weiter ausbauen.«
[Foto] Leopard 1. Foto: Jorge Andrade
Mit dem Werk in Santa Maria habe sein Unternehmen nunmehr den idealen Standort für ein neues Entwicklungs-, Fertigungs- und Servicezentrum gefunden. Bedeutend sei, so Haun, der substanzielle Technologietransfer nach Brasilien. Mit lokalen Ingenieuren und Experten soll die Entwicklung »von bedarfsgerechten, militärischen Fahrzeuglösungen für den regionalen Bedarf« vorangetrieben werden. Zunächst erfolgte die Umrüstung von 200 Leopard-1-Kampfpanzern, die zwischen 1960 und 1979 gefertigt wurden, um sie den klimatischen Verhältnissen Brasiliens anzupassen. Jetzt fließen Unsummen in die Modernisierung der brasilianischen Streitkräfte und deren Kriegsgerät.
Den Waffenfabrikanten aus München und Kassel kommen bei neuen Waffenprojekten die beiden sportlichen Großereignisse entgegen, welche die Augen der Weltöffentlichkeit auf Brasilien lenken und damit das Sicherheitsbedürfnis wachsen lassen. Die brasilianische Regierung, so KMW-Geschäftsführer Haun, habe die Panzer »auch vor dem Hintergrund zweier sportlicher Mega-Events gekauft«.
Dass die Sicherheit der Gäste aus aller Herren Länder bei der Fußball-WM und den Olympischen Sommerspielen gewährleistet werden muss, wird niemand bestreiten. Doch dass das brasilianische Militär für diesen Zweck bis an die Zähne mit Militärhelikoptern und Kampfpanzern und die Polizei mit Sturmgewehren hochgerüstet wird, ist mehr als fraglich. Die wahren Probleme des Landes werden mit Waffengewalt nicht gelöst. Dafür winken für KMW und Rheinmetall, Airbus/EADS und Heckler & Koch hohe Profite. Der FIFA und dem IOC sei Dank.
[Foto JG]
Jürgen Grässlin ist Sprecher der bundesweiten Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e. V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient«. Jürgen Grässlin wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, unter anderem mit dem »Aachener Friedenspreis«.
KONTEXT Wochenzeitung online vom 07.05.2014 (Update: 09.07.2014), Ausgabe 162
http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/162/tore-und-tote-2188.html