Rüstungsgegner Jürgen Grässlin spricht über den Bodensee als Rüstungszentrum
[Foto JG bei Lesung]
Jürgen Grässlin hat sich als Autor diverser Bücher über die Rüstungsindustrie deutschlandweit einen Namen gemacht.
isa
Lindau
Seit mehr als 30 Jahren kämpft der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin gegen die deutsche Waffenindustrie. Sein Buch »Schwarzbuch Waffenhandel« zählt bereits als Standardwerk.
Neu erschienen ist nun sein Enthüllungsbuch »Netzwerk des Todes« über die Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden. In seinem Vortrag »Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen« erklärte der Inhaber des Aachener Friedenspreises den Besuchern der Friedensräume den Zusammenhang zwischen Waffenexporten und Flüchtlingsströmen.
Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur der Welt
Deutschland ist nach den USA, Russland und China der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Das Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie liegt jedoch in Süddeutschland, genauer gesagt am Bodensee. So stellt etwa ATM Computersysteme (KMW) in Konstanz IT-Führungsinformations- und Waffeneinsatzsysteme für Panzerfahrzeuge her, Diehl BGT Defence produziert in Überlingen verschiedene Waffentechniken und Drohnenprogramme, die ZF in Friedrichshafen rüstet U-Boote und Kriegsschiffe aus, und während Liebherr Aerospace in Lindenberg Fahrwerke und Flugsteuerungen entwickelt, hat sich Liebherr Elektronik in Lindau auf die Hard- und Softwareentwicklung, Steuerungen und Regelungen spezialisiert.
»Wenn der Bodensee voll wäre mit dem Blut der Toten der Rüstungsindustrie, dann wäre der See rot«, sagte Jürgen Grässlin. Der Lehrer, der in seinen Ferien die Krisen- und Kriegsgebiete der Welt bereist, um herauszufinden, wo welche Waffen eingesetzt werden, arbeitet viel mit Bildern. Nicht nur mit sprachlichen, auch mit Fotos von Verletzten, Verstümmelten und Toten. Denn es geht ihm darum, ins Bewusstsein zu rücken, »was wir mit unseren Waffenexporten anrichten.«
Eine friedensaktivistische Arbeit, die von Erfolg gekrönt ist. Denn die 2011 von ihm mitbegründete Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« vereint inzwischen 140 Organisationen. Neben den verschiedenen Friedens- und Menschenrechtsgruppen seien auch zahlreiche kirchliche Vereinigungen Mitglied. »Wir haben momentan einen unglaublichen Rückenwind. Wir gehen in eine Breite der Gesellschaft hinein, die wir so noch nie zuvor hatten«, sagte Grässlin und betonte, dass dieser Rückenwind angesichts der überaus starken Gegenlobby notwendig sei.
Grässlin sieht permanenten Rechtsbruch
Doch nicht nur deswegen. Auch angesichts der politischen Praktiken. Denn laut Grässlin erfolgen 98 Prozent der Rüstungsexporte zwar legal und nur zwei Prozent illegal. Zu den legalen jedoch zählten auch solche Rüstungsexporte in Länder wie Ägypten, Algerien oder Saudi-Arabien, die eigentlich nur in Ausnahmefällen beliefert werden dürften. Diese Ausnahme sei mittlerweile schon zur Regel geworden. Denn 63,5 Prozent der Rüstungsexporte gingen in Staaten, wo autokratische Regime oder Diktatoren an der Macht und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung seien. Vor allem aus politischen und wirtschaftlichen Interessen heraus.
Ein permanenter Rechtsbruch also, der nur deshalb möglich sei, weil das eigentliche Kontrollorgan, der Bund der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), aktiv mitarbeite. Und weil dieser Rechtsbruch von deutschen Politikern unterstützt werde. Wie etwa dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der die Christenverfolgung kritisiere und gleichzeitig Heckler&Koch durch Lobbyarbeit unterstütze. Ein Unternehmen, das Waffen nach Saudi-Arabien exportiere, wo Christen verfolgt würden. Oder SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der den Bau einer Panzerfabrik in Algerien genehmigt habe, obwohl er vor der Bundestagswahl flammende Reden gegen Waffenhandel gehalten habe.
Flüchtlingsproblem ist selbstgemacht
»Wir liefern exakt in diese Terrorstaaten und halten sie damit an der Macht«, sagte Grässlin und betonte, dass daher das derzeitige Flüchtlingsproblem ein selbstgemachtes sei. Eines, worauf die deutsche Rüstungsindustrie auch schon eine Antwort habe: »EADS/Airbus macht die besten Grenzsicherungsanlagen der Welt. Das Know-how kam vom Bodensee. Die Grenzsicherungsanlagen wurden in Immenstaad entwickelt.«
Ein Widerspruch, dessen Widersprüchlichkeit Grässlin so kommentierte: »Erst mal liefert man die Waffen dahin, und dann entwickelt man das Sicherheitssystem, damit die Flüchtlinge nicht herkommen.«