Buchautor Jürgen Grässlin erklärt, wie Deutschland am Krieg verdient / Lesung
in der Buchhandlung Leuwer
Von Hasan Gökkaya
Altstadt. Jürgen Grässlin gilt als Deutschlands profiliertester Rüstungsgegner. In der Buch- und Kunsthandlung »Franz Leuwer« hat er aus seiner neuen Publikation »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« vorgelesen. Der Autor erklärte auch, wie stark Bremen am globalen Waffenexport beteiligt ist.
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Der Buchautor Jürgen Grässlin gilt als Deutschlands profiliertester Rüstungsgegner. Bei Leuwer am Wall hat Grässlin seine aktuelle Publikation »Schwarzbuch Waffenhandel« vorgestellt. FOTO: ROLAND SCHEITZ
Jürgen Grässlin braucht nicht lange, um die Zuhörer in der Buch- und Kunsthandlung »Franz Leuwer« für das Thema seiner Lesung zu sensibilisieren. Dazu blättert er in seinem Buch und macht einen kleinen Schwenk nach Saudi Arabien. Grässlin erinnert die Zuhörer zum Beispiel an das streng religiöse Gesetz der Scharia, das in dem Königreich herrscht, an Diebe, deren Hände dort abgehackt werden, und vor allem an den harten Umgang mit Oppositionellen. Dann schaut der Autor ins Publikum und spricht aus, womit er sich auf über 600 Seiten in seinem neuen Buch beschäftigt hat. Es trägt den Titel »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient«.
»Wenn Bundeskanzlerin Merkel so einen Staat besucht, der im Westen als undemokratisch gilt, wird das Thema Menschenrechte von ihr nur pro forma angesprochen, denn hauptsächlich geht es um etwas ganz anderes: Waffenhandel«, sagt der Buchautor. Grässlin ist Träger verschiedener Friedenspreise und wird in den Medien als Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner tituliert. Seit 30 Jahren beschäftigt sich der 56-Jährige kritisch mit dem Export von Kriegswaffen an undemokratische Regime und Diktaturen.
In seinem neuen Werk deckt Grässlin die Profiteure der Kriegswirtschaft auf, nennt die verantwortlichen Industrieunternehmen und erklärt, wie der Export von der Politik genehmigt wird. Warum werden Kriegswaffen überhaupt in Diktaturen exportiert? »Für die Rüstungsunternehmen gibt es drei sehr gute Gründe, dies zu tun: Profit, Profit, Profit«, zählt Grässlin auf. Für seine Recherchen muss der Autor nicht immer ins Ausland reisen, denn nach den USA und Russland ist Deutschland der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Zwischen 2007 und 2011 soll das Geschäft in Deutschland für einen Umsatz von 11,8 Milliarden US-Dollar gesorgt haben, »das entspricht neun Prozent des weltweiten Waffenhandels«.
Das Thema wird nicht nur in den Medien brisant betrachtet. Auch die 100 Zuhörer, die zur Lesung von Jürgen Grässlin gekommen sind, zeigen sich betroffen. Die Veranstaltung in der Buchhandlung Leuwer ist eine Kooperation zwischen der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, dem Bremer Friedensforum, der DFG-VK Bremen und den Besitzern der Buchhandlung, Angelika und Klaus Plückebaum. Das Ehepaar hat alle seine verfügbaren Stühle eng zusammen gereiht, damit jeder sitzend Jürgen Grässlin zuhören kann, wenn er erklärt, wie der Export von Rüstung genau funktioniert.
»Wenn Kriegswaffen verkauft werden, dann gilt erst einmal für den Transport innerhalb Deutschlands, zum Beispiel nach Bremerhaven, das Kriegswaffen-Kontrollgesetz«. Dieses Gesetz sei zwar sehr streng, »aber ab dem Hafen dort gilt für die Ausfuhr ins Ausland lediglich noch das Außenwirtschaftsgesetz, dessen Prämisse der freie Warenhandel ist«, erklärt Grässlin. Staaten mit einer schlechten Menschenrechtslage wie Libyen und Saudi Arabien als Kunden deutscher Rüstungsfirmen seien die Folge. »Sie dürfen aber nicht vergessen, das sind keine illegalen Verkäufe, sondern fast alle Ausfuhren sind legale Exporte, autorisiert durch die Bundesregierung«, fügt Grässlin hinzu. Genauer ist es der Bundessicherheitsrat (BSR), der als Kabinettsausschuss die Rüstungsexporte genehmigt. Hier entstehe Grässlin zufolge auch das Problem der Transparenz.
Im jährlichen Rüstungsexportbericht werden Rüstungsexporte öffentlich gemacht. Grässlin: »Man weiß aber nicht genau, um welchen Typ von Waffen und Panzern es sich handelt, ob sie gebraucht oder neu sind, bleibt unbekannt«. Tatsächlich seien die BSR-Sitzungen als geheim eingestuft. Darin eingeschlossen seien auch der Tagungstermin, die Tagesordnung, die Ergebnisse und das Abstimmungsverhalten im BSR. Die Bundesregierung dürfe damit auch nicht Fragestellungen, die die Zuständigkeit des BSR betreffen, kommentieren.
Botschaft an das Publikum
Jürgen Grässlin hat aber auch eine Botschaft speziell an das Bremer Publikum: »Bremen ist eine einzigartige Waffenstadt, weil nur hier die Waffenlieferung auf verschiedensten Ebenen möglich ist.« In Bremen ansässige Firmen wie Airbus, Rheinmetall Defence, Lürssen Werft und OHB würden es schaffen, die Rüstungslieferung zu Wasser, zu Lande, zu Luft und im Weltraum abzudecken, so der Buchautor. Argumente wie »Rüstung sichert Arbeit« oder »Wenn wir nicht liefern, tun es andere« sind für Jürgen Grässlin nicht ausreichend, um den Rüstungsexport zu rechtfertigen.
Den jetzt in Freiburg lebenden Rüstungsgegner scheinen vor allem seine Reisen ins Ausland geprägt zu haben. Dort habe er mit Opfern gesprochen, die durch die Kugeln deutscher Gewehre schwer verletzt und traumatisiert wurden. Das deutsche G3-Sturmgewehr zum Beispiel sei in Ländern wie Iran oder Pakistan bereits die Standardwaffe des Militärs. »Ich habe mit Menschen gesprochen, die während des Gesprächs einen Flashback bekamen, also eine Situations-Erinnerung, plötzlich kotzten sie aufs Blatt oder pinkelten in die Hose«. Auffällig finde Grässlin aber das Verhalten der Betroffenen im Anschluss: »Sie sagten immer wieder zu mir, ich solle das alles aufschreiben und die Deutschen fragen, warum sie den dafür verantwortlichen Menschen Waffen verkaufen.«