Von: Daniel Mützel
[Foto: Aktion Aufschrei:
»Unsere Waffen töten!« - mit einer Aktion vor dem Kanzleramt]
Interview mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« über den dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte, die politischen Manöver Sigmar Gabriels und die tödlichsten aller Waffen.
EurActiv: Gerade hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2015 abgesegnet, der eine Verdoppelung deutscher Waffenexporte verzeichnet. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen Haus für den Bericht verantwortlich ist, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür stark gemacht, deutsche Rüstungsexporte herunterzuschrauben. Wie passt das zusammen?
Jürgen Grässlin: Die Einzelgenehmigungen haben sich in der Tat von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,8 Milliarden im Jahr 2015 verdoppelt. Hinzu kommen die Sammelausfuhren, die sich ebenfalls verdoppelt haben, auf knapp 5 Milliarden. Insgesamt sprechen wir also von Ausfuhrgenehmigungen von 12,8 Milliarden Euro – ein absoluter Rekordwert in der deutschen Historie.
Noch vor der Bundestagswahl war die Ansage Gabriels eindeutig: Als Bundeswirtschaftsminister werde er den deutschen Waffenexport restriktiver handhaben und sich dafür einsetzen, Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen. Noch im Dezember 2013, da war er bereits Wirtschaftsminister, wiederholte er sein Versprechen. Heute besteht das Desaster nicht nur in der absoluten Höhe das Exportvolumens, sondern auch darin, dass die Empfängerländer deutscher Kriegswaffen – weiterhin auch in führender Position – Staaten sind, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder die sich im Kriegszustand befinden, etwa Katar oder Saudi-Arabien. Gabriel hat die Öffentlichkeit getäuscht, es ist ein Wortbruch ohne Ende.
EurActiv: Der Wirtschaftsminister argumentiert, der Rüstungsexport gehe maßgeblich wegen der Altlasten durch die Decke geht, die er von der Vorgängerregierung geerbt hat. Etwa der Panzerdeal an Katar, der unter Schwarz-Gelb beschlossen wurde und nun nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Grässlin: Ein absurdes Argument. Paragraf 7 des Kriegswaffenkontrollgesetzes sagt eindeutig, dass eine Genehmigung jederzeit widerrufen werden kann. Und zwei Paragrafen weiter steht geschrieben, dass im Fall eines Widerrufs der Bund eine Entschädigung an diejenigen Firmen zu zahlen hat, die an dem Deal beteiligt sind. Der so genannte Versagensgrund einer Genehmigung ist dann erfüllt, wenn ein Empfängerland in eine »friedensstörende Handlung« verwickelt ist. Das ist bei Katar unumstritten der Fall, wie übrigens auch bei Saudi-Arabien: Beide Länder sind im jemenitischen Bürgerkrieg verstrickt und mutmaßliche Unterstützer der IS-Terroristen in Syrien. Wenn Gabriel also behauptet, der Deal könne nicht rückgängig gemacht werden, und das hat er mehrfach getan, dann sagt er da schlicht die Unwahrheit. Natürlich weiß er das auch, denn als Wirtschaftsminister kennt er das Kriegswaffenkontrollgesetz in- und auswendig.
EurActiv: Warum dann dieses politische Manöver?
Grässlin: Sein Problem ist ein anderes: Er sitzt im Bundessicherheitsrat nicht nur als Sigmar Gabriel, sondern auch als Vize-Kanzler und damit als Stellvertreter von Angela Merkel. Er sieht sich in dem Gremium einer breiten Riege von Unions-Politikern gegenüber – und vermutlich auch seinem Parteikollegen Steinmeier –, die ihm in dieser Sache Kontra geben. Er hat dort zweifellos einen einsamen und schwierigen Stand, aber es geht eben auch um die Frage, wie glaubwürdig ist Politik, wenn es hart auf hart kommt.
EurActiv: Gegen eine Mehrheit im Bundessicherheitsrat kann auch ein Vize-Kanzler nichts machen.
Grässlin: Gabriel hat Einfluss. Er hätte im Rat ein Veto einlegen können und es in der Öffentlichkeit entsprechend verteidigen können. Dort hätte er sich auch politische Rückendeckung organisieren können: Laut einer emnid-Umfrage sind 83 Prozent der Deutschen und 91 Prozent der SPD-Mitglieder für den völligen Stopp des Waffenhandels. Durch einen solchen Schritt hätte Gabriel Rückgrat bewiesen. Denn er ist letztlich der verantwortliche Minister, der Waffenlieferungen an kriegerische Regime im Nahen Osten genehmigt und damit Beihilfe zum Mord leistet. Wenn die anderen acht Mitglieder des Rates sich weiterhin quer gestellt hätten, wäre Gabriel immer noch die Option geblieben, die Koalitionsfrage zu stellen.
EurActiv: Der rein quantitative Wert des Ausfuhrvolumens sei ohnehin nicht aussagekräftig, ist aus Gabriels Ministerium zu hören. Eine Milliarde Euro brachte etwa allein der Export von Tankflugzeugen nach Großbritannien, einem NATO-Mitglied und engem Verbündeten Deutschlands. Ein unproblematischer Deal?
Grässlin: Natürlich gibt es eine Reihe von Großwaffensystemen, die den Gesamtwert der Exporte beeinflussen. Ein anderes Beispiel wäre die U-Boot-Lieferung an Israel, die eine halbe Milliarde Euro ausmacht. Sie haben Recht, die Lieferung von Tank- und Transportflugzeugen an Großbritannien ist de jure völlig in Ordnung, weil die Briten unsere NATO-Partner sind. Wer dorthin liefern will, braucht daher noch nicht mal eine Genehmigung. Politisch gesehen ist es jedoch durchaus ein Problem, wenn man bedenkt, an welchen Einsätzen die britische Armee beteiligt war. Erst diese Woche wurde mit der Veröffentlichung des Chilcot-Berichts...
EurActiv: …der Untersuchungsbericht der Chilcot-Kommission, der die Hintergründe des umstrittenen Irak-Einsatzes der Briten 2003 unter die Lupe nahm...
Grässlin: …publik, wie die Briten im Irak mit deutscher Waffenunterstützung Krieg geführt haben. 179 britische Soldaten starben, bis zu 150.000 Menschen wurden getötet in diesem völkerrechtswidrigen Krieg. Klar kann man einerseits sagen, Großbritannien ist ein NATO-Partner und Rüstungsexporte dorthin sind legal, aber legitim ist es deswegen noch lange nicht. Der Chilcot-Bericht belegt, dass eben auch die Kriege eines NATO-Landes in Frage zu stellen sind. Das Argument ließe sich im Übrigen auch am Beispiel Afghanistan durchdeklinieren.
EurActiv: Folgt man nun Gabriels Kalkulation und rechnet die Großlieferungen an Katar, Großbritannien und Israel heraus, landet man bei einem Wert von 4,5 Milliarden Euro, der immer noch über dem Vorjahreswert liegt. Wie ist der Anstieg zu erklären?
Grässlin: Auch ohne Großaufträge bleibt in der Tat noch eine Menge übrig, und zwar eine Vielzahl von Waffensystemen, die in immenser Breite exportiert werden: Da wären beispielsweise die »Eurofighter Typhoon«-Kampfflugzeuge, die von Deutschland und Großbritannien herstellt werden und die auch an das salafistische Herrscherhaus in Saudi-Arabien gehen. Alleine die Ausfuhren im Bereich der Handfeuerwaffen erreichen einen Wert von nahezu 150 Millionen Euro. Auch Munitionslieferungen laufen in beträchtlichem Maße, ebenso wie der Export von Bomben, Torpedos und Flugkörper, der mit mehr als 780 Mio. Euro zu Buche schlägt.
Das sind alles Ausfuhren, die in den Empfängerländern nicht als Schauobjekte in Museen, sondern in Konflikten und Kriegen verwendet werden. Daher bleibe ich bei meiner Aussage: Die Genehmigung solcher Rüstungsexporte ist Beihilfe zum Mord. Im Fall der Kleinwaffen ist es Beihilfe zum Massenmord.
EurActiv: Im Bereich der Kleinwaffen erwähnt der Rüstungsexportbericht einen durchaus positiven Trend: Der Kleinwaffenexport ist von 47 auf 32 Millionen Euro gesunken.
Grässlin: Wenn man überhaupt von einem Erfolg sprechen will, der auf Gabriels Bemühungen zurückzuführen ist, findet er hier statt. Ich würde das auch nicht unterschätzen, denn wir wissen ja, dass 19 von 20 Kriegstoten weltweit auf das Konto von Kleinwaffen gehen. Das heißt in diesem zentralen Bereich hat Gabriel es geschafft, den Export im Vergleich zu den Jahren davor mehr als zu halbieren. Allerdings muss man einschränkend sagen, dass der Ausgangspunkt ein relativ hoher war: Noch im Jahr 2013 wurden Kleinwaffen im Wert von 82 Millionen Euro exportiert, der höchste Wert aller Zeiten.
Es ist eine positive Entwicklung, die ich auch auf unsere Kampagnen zurückzuführen würde, bei der wir uns im letzten Jahr – in der Öffentlichkeit, in politischen Hintergrundgesprächen – massiv darauf zentriert haben, die Ausfuhren dieser tödlichsten aller Waffen zu stoppen.
EurActiv: Wolfgang Schäuble, der als Finanzminister ebenfalls einen Sitz im Bundessicherheitsrat hat, sagte vor ein paar Tagen, dass Deutschland mit seinen strengen Rüstungskontrollen »nicht europatauglich« wäre.
Grässlin: Schäuble verdreht die Tatsachen vollkommen. Nicht die Bundesrepublik ist im europäischen Maßstab »untauglich«, weil sie zu streng kontrolliert, sondern es ist vielmehr eine deutsche Sonderrolle in dieser Frage zu beobachten. Entgegen der allgemeinen europäischen Entwicklung des letzten Jahres, als das SIPRI-Institut vorgerechnete, dass der Waffenhandel in Europa insgesamt gesunken ist, stand Deutschland im Kreise derjenigen Staaten, die kräftig zugelegt haben. Schäuble betreibt eine Kriegspolitik, er verkennt die Tatsache, dass die Bundesrepublik sowohl bei den Großwaffen - als auch bei den Kleinwaffenausfuhren auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure rangiert.
EurActiv: Sicherheitspolitiker wenden ein, dass nur eine Rüstungsindustrie, die auch exportiert, international wettbewerbsfähig ist. Ein Abwürgen der Ausfuhren hätte nicht nur eine schwächelnde heimische Industrie zur Folge, sondern könnte auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik beeinträchtigen.
Grässlin: Die erste Aussage ist völlig richtig: Eine Rüstungsindustrie, die nicht auf den Export setzt, ist nicht marktfähig, weil der Verkaufswert der Rüstungsgüter so exorbitant steigen würde, dass selbst die eigenen Streitkräfte ihre Waffen aus dem Ausland kaufen würden. Doch die Verknüpfung mit der Verteidigungskapazität eines Landes ist völlig irrational: Deutschland ist eingebettet in ein System der kollektiven Sicherheit in Europa und eben nicht von Feinden umzingelt, die einen Überfall planen. Man muss daher keine Hochrüstungspolitik betreiben und man muss auch nicht Waffen in Deutschland kaufen. Wer aber so denkt und unbedingt aufrüsten will – was nicht meine Position ist – könnte auch Waffen aus dem Ausland kaufen. Es gibt befreundete Staaten, die genügend Kriegswaffen herstellen. Aus sicherheitspolitischen Erwägungen besteht jedoch keine Notwendigkeit, eine eigene Kriegswaffenindustrie zu unterhalten.
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/ein-wortbruch-ohne-ende/