Michael Klarmann
Jürgen Grässlin, Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner erhält wegen seines Einsatzes gegen die Rüstungsindustrie den Aachener Friedenspreis
Am 1. September wird dem Rüstungsgegner Jürgen Grässlin der Aachener Friedenspreis verliehen. Neben dem 53-Jährigen aus Freiburg wird auch die Informationsstelle Militarisierung geehrt. 2009 war Grässlin mit dem »Preis für Zivilcourage« der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet worden.
Seit vielen Jahren ist er Grässlin der Friedensbewegung aktiv, hält Vorträge, schreibt Bücher und engagiert sich als Sprecher oder Mitbegründer verschiedener Initiativen – nicht immer ohne Widerstände der Rüstungsindustrie und -lobby. Telepolis sprach kurz vor der Ehrung mit dem zudem als Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fungierenden Grässlin.
Wen werden Sie als »Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner« (Die Zeit) bei der Verleihung des Friedenspreises am häufigsten kritisieren?
Jürgen Grässlin:: In meiner Rede besucht der Waffentod Deutschland, dankt Kanzlerin Merkel und ihren Ministern im Bundessicherheitsrat für die Jahrzehnte währende hervorragende Unterstützung und berichtet vom erfolgreichen Morden mit deutschen Waffen auf den Schlachtfeldern in aller Welt. Der Waffentod besucht seine Geschäftspartner in der Rüstungsindustrie und seine Heimatstadt Oberndorf am Neckar, wo Europas tödlichstes Unternehmen, Heckler & Koch, einen Sitz hat. Ich bitte nachdrücklich um Unterstützung unserer neuen Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!.
»Massenvernichtungswaffen unserer Zeit« nannten sie Kleinwaffen, die aus Deutschland weltweit exportiert werden, unter anderem weil Kindersoldaten damit kämpfen. Welche Rolle spielt die deutsche Industrie dabei?
Jürgen Grässlin: Bis heute haben Millionen Menschen – ich sage bewusst Millionen und nicht Hunderttausende – durch den Einsatz aus Deutschland gelieferter oder in Lizenz im Ausland gefertigter Waffen ihr Leben verloren, sind physisch oder psychisch verwundet. Das geschah und geschieht allen voran in den Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens durch den Einsatz so genannter »Kleinwaffen«, also Pistolen und Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehre. Aber auch Daimler/EADS, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl und viele andere Unternehmen profitieren vom Geschäft mit dem Waffentod.
Die Politik zeigte sich zuletzt solidarisch mit den Staaten in Afrika und dem Nahen Osten, in denen die Menschen sich gegen ihre Herrscher und das Militär auflehnen. Wie solidarisch sind deutsche Waffenschmieden diesbezüglich?
Jürgen Grässlin:: Waffenschmieden verfolgen drei zentrale Ziele: Erstens Profit, zweitens Profit und drittens Profit. Mit anderen Worten: Zur Beruhigung der Öffentlichkeit publizieren Rüstungskonzerne gerne ethische Grundsatzpapiere, zur Profitmaximierung Waffen. Der Lobbyismus in der Rüstungsindustrie funktioniert perfekt.
Die maßgebliche Verantwortung für Deutschlands Waffenhandel aber trägt letztlich die Bundesregierung. Der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel genehmigt in geheimer Sitzung Waffentransfers an Scheindemokratien und Diktaturen. Die 200 Leopard-2-Kampfpanzer für das menschenrechtsverletzende und kriegsunterstützende Könighaus in Saudi-Arabien bilden die Spitze eines gewaltigen Eisberges.
Waffentransfers stellen die tödlichste Form der deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik dar
Sie sind seit der Gründung einer der Sprecher der »Kritischen AktionärInnen Daimler« (KAD) und sprechen nun auf den Versammlungen des Unternehmens dessen Waffendeals an. Dass Sie damit das Unternehmen nerven, haben kostspielige Rechtsstreitigkeiten bis zum Bundesgerichtshof bewiesen...
Jürgen Grässlin:: In der juristischen Auseinandersetzung mit dem vormaligen Daimler-Vorsitzenden Jürgen E. Schrempp hat mir der Bundesgerichtshof in Karlsruhe auf ganzer Linie Recht gegeben, damit sind Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gewahrt.
Doch wie reagieren andere Aktionäre, sind diese nur auf Gewinn aus und sehen in Ihnen nur Querulanten?
Jürgen Grässlin:: Als wir vor zwei Jahrzehnten verwerfliche Rüstungsproduktion und menschenverachtende Rüstungsexporte – damals die der Dasa als Teil des Daimler-Konzerns – scharf kritisierten, wurden wir ausgepfiffen und ausgebuht. Seither hat sich einiges geändert: Heute bekommen wir von vielen Aktionärinnen und Aktionären Beifall, denn nicht wenige haben erkannt, dass Waffentransfers die tödlichste Form der deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik darstellen. Und ein schmutziges Geschäft zudem, denken Sie nur daran, dass in Libyen die Militärs Gaddafis, die Rebellen und die NATO mit EADS-Waffen aufeinander geschossen haben. Gaddafis Truppen erhielten ganz legal Mercedes-Militärfahrzeuge, mit denen Panzer in Richtung Bengasi transportiert wurden. Daimler/EADS ist ein klassischer Kriegsprofiteur.
Sie arbeiten an einem neuen Buch über Waffenhandel und recherchieren, man könnte es so nennen, ehrenamtlich weiter zum Thema. Meinen Sie, die deutsche Öffentlichkeit ist besser über den Waffenhandel informiert durch Ihre Arbeit und die anderer in der Friedensbewegung Engagierter?
Jürgen Grässlin:: Lange Zeit führte das Thema »Waffenhandel« eher ein Schattendasein. Das hat sich geändert, auch aufgrund unserer umfassenden Informationen über die Lieferung deutscher Waffen an Diktaturen im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten. Bei unserer neuen Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« machen bereits jetzt, nur wenige Wochen nach Gründung, mehr als 100 Organisationen mit. Und wir müssen noch mehr werden, um den notwenigen Druck auf die Politik hin zur Änderung des Grundgesetzes im Sinne eines Rüstungsexportverbots zu erzeugen. Und selbst danach müssen noch viele weitere Schritte umgesetzt werden, um den vollständigen Stopp des Waffenhandels zu erreichen.
Man hört heute viel über Mut- oder Wutbürger. Welcher der beiden Begriffe würde Sie am besten charakterisieren?
Jürgen Grässlin:: Beide Begriffe sind zutreffend: Ich bin ein Wutbürger, weil ich laut aufschreie gegen die Beihilfe zum Massenmorden, die wir mit unseren Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Regime und kriegführende Staaten leisten. Und ich bin ein Mutbürger, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es uns mit unserer Aufschrei-Kampagne gelingen wird, den Waffenhandel einzudämmen und letztlich zu stoppen. Keine Frage, das wird ein langer Weg, aber wir werden ihn erfolgreich beschreiten.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35375/1.html