Heinz Böhler
[Foto] »Die Wirtschaft. Der Profit. Der Krieg.«
Wird unsere Freiheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt oder hängt unser Wohlstand davon ab, dass die saudi-arabische Küstenwache ihren Dienst auf Kriegsschiffen leistet, die den Stempel »Made in Germany« tragen? Beiden Fragen widmete sich das Streitgespräch zwischen Rainer Arnold und dem Publizisten Jürgen Grässlin.
Nürtingen. »Die Wirtschaft. Der Profit. Der Krieg« lautete der herausfordernde Titel einer Veranstaltung des deutschen Gewerkschaftsbundes. In einem Streitgespräch zwischen dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und dem als Vertreter der Kampagne »Aufschrei – stoppt den Waffenhandel« auftretenden Rüstungsgegner und Publizisten Jürgen Grässlin versuchte man Klarheit über den Sinn und die Rechtmäßigkeit deutscher Rüstungsexporte in Krisengebiete zu gewinnen. Moderiert wurde die Diskussion im Panoramasaal der Nürtinger Stadthalle »K3N« von Uschi Götz, die als Journalistin für den Deutschlandfunk tätig ist.
Einig war man sich nach einem kurzen Impulsreferat von Gerhard Wick zu einer grundlegenden Resolution des deutschen Gewerkschaftsbundes für eine enge Beschränkung deutscher Rüstungsexporte darüber, dass weder der Produktion noch dem Export fundamentale volkswirtschaftliche Bedeutung zukommen. Wenn er sich für die Beibehaltung der Möglichkeit für die deutsche Industrie einsetze, kontrolliert Rüstungsgüter exportieren zu können, habe er, gab Rainer Arnold zu verstehen, vor allem die Sicherheitsinteressen des Landes im Blick. Wenn die saudi-arabische Küstenwache mit deutschen Schnellbooten in der Lage sei, der Piraterie gegenzusteuern, dann sei das, so Arnold, sehr wohl im Interesse der Wohlstandsgesellschaften des Westens. Da war sein Gegenüber, der als Radikalpazifist geltende Autor Jürgen Grässlin, ganz anderer Meinung. Der hält es für mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und den näher ausführenden Kriegswaffenausfuhrbestimmungen unvereinbar, Waffen an eine »knallharte Diktatur« zu liefern, auch wenn es nur um 2?000 »Langwaffen« für die Palastgarde des Königs gehe.
Grässlin hielt das Argument der Sicherheitsinteressen westlicher Zivilisationen für nicht angemessen, wenn es darum geht, dass deutsche Rüstungskonzerne ihre Produkte sowohl Israel als auch den Feinden Israels, sowohl Indien wie auch Pakistan zur Verfügung stellten, immer gedeckt durch einen in das grundsätzliche Verbot von Waffenlieferungen an Drittstaaten (also Nicht-NATO-Mitglieder) implementierten Nachsatz, wonach Ausnahmen möglich sind, wenn es um deutsche Sicherheitsinteressen geht.
Diese Karte, behauptete Jürgen Grässlin, werde mittlerweile in 60 Prozent aller Fälle von Rüstungsexportanträgen gezogen, der Ausnahmefall also zum Normalfall gemacht. Damit habe man im Fall Saudi-Arabiens eine monströse Diktatur bis an die Zähne hochgerüstet. Dem widersprach Rainer Arnold, der sich in Riad den Vorwurf gefallen lassen musste, den Kampfpanzer Leopard II wolle man den Prinzen nicht liefern, sähe aber gerne, wenn sie die besternte S-Klasse massenweise orderten.
Wenn man Waffen in den Irak liefere, kämen diese rasch in die Hände kurdischer Milizen, darüber war man sich schnell einig, und Rainer Arnold betrachtete dies wohl nicht zu Unrecht als Beitrag zur Bekämpfung des selbst ernannten Islamischen Staates (IS). Nicht weniger recht haben mochte sein Widerpart Jürgen Grässlin, der damit den nächsten Krieg bereits vorprogrammiert sah: »Die Kurden wollen, wenn sie mit dem IS fertig sind, ihren eigenen Staat.«
Die IG Metall Esslingen fordert nun weitergehende gesetzliche Einschränkungen und scharfe Kontrollen von Rüstungsexporten und deren Beschränkung auf Bündnispartner, keine Lieferungen in Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden. Zudem fordert die Gewerkschaft die komplette Einstellung des Exports von Kleinwaffen sowie die Einstellung der Finanzierung von Rüstungsexporten aus Steuergeldern.
Den möglicherweise damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen könne man, heißt es in der Resolution, vermeiden, wenn die betroffenen Betriebe rechtzeitig begännen, ihre Produktpalette umzustellen. Schwerter zu Pflugscharen könnte heißen: Lokomotiven statt Panzer. Oder: Jagdwaffen statt Schnellfeuergewehr. Solchen Konversionsprozessen steht auch der vehemente Vertreter einer aktiven Verteidigungspolitik, Rainer Arnold, positiv gegenüber, allerdings möchte er zum einen den Erhalt militärischer Technologiekompetenzen im Lande erhalten wissen und staatliche Hilfen auf die betroffenen Firmen begrenzt wissen, »die's alleine nicht schaffen«.