Von Ani Dießelmann
Kiel. Die Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!« hat erneut Strafanzeige gegen das deutsche Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt. Der Vorwurf lautet: Illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Zudem besteht laut Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne, der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Diese zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen bereits verurteilte Mitarbeiter und gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und den USA. Sie beruht in wesentlichen Teilen auf Recherchen von Journalisten, die den Weg von Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro über den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA verfolgten. Ein beträchtlicher Anteil der Waffen mit den Aufdrucken »Made in Germany« oder »Beschussamt Kiel« wurden in Lateinamerika in Kolumbien, Mexiko und Nicaragua gesichtet.
Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
2014 hatte das Bündnis die erste Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel und zur Verhängung von Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten, aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund elf Millionen Euro eingezogen werden. Das Unternehmen hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
In einer Pressemitteilung erklärt der Rechtsanwalt der Kampagne, Holger Rothbauer: »Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben.«
Politisch brisante Kritik und Kritik an der NATO kommt von Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und Generalsekretärin von Pax Christi. Sie sieht in dem Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch seien: »Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, dürfen diese nicht mehr exportieren werden«, erklärt sie und fordert ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot.
Hinter der Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!« steht ein Bündnis von über hundert Organisationen der Antikriegsbewegung.
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