Friedensfragen #6 Der engagierte Rüstungsgegner sprach in Dortmund über das Enthüllungsbuch »Netzwerk des Todes«. Der Zustand der Demokratie macht ihm Sorgen
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied asansörpress35
Einmal mehr machte der bekannte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin im vergangenen Jahr nach der Ausstrahlung des Spielfilms »Meister des Todes« (mittlerweile 6 Millionen Zuschauer in Deutschland) in der ARD von sich reden. Grässlin, der Grimme-Preisträger, Träger des Stuttgarter Friedenspreises und Buchautor war kürzlich zu Gast bei »Bildung für Frieden« in der Gesprächsreihe »Friedensfragen #6« in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund.
Zur Person
Der Gast [erklärte] zunächst nicht etwa Kriegsdienstverweigerer, sondern Soldat der Bundeswehr gewesen zu sein. Ausgebildet wurde er am G3-Gewehr, dem zweit meist verbreiteten Gewehr auf der Welt. Bei einer Schießübung hätte er gewiss geschossen, wenn am betreffenden Tag nicht auf Metallplatten mit einer menschlichen Silhouette darauf und einem völlig zerschossenen Gesicht mit aufgezeichneten Schlitzaugen gezielt werden sollte. Jürgen Grässlin verweigerte. Mit dem Hinweis, ein Feindbild Chinese habe er nicht. Fortan hatte er mit einer G3 in Form eines Holzknüppels herumzuspringen. Mit einem Soldaten, der nicht schießt war – zumal im Kalten Krieg – nichts anfangen.
Jürgen Grässlin wurde der »bestgehasste Mann der Stadt«
Grässlin wurde Pazifist und später Junglehrer in Sulz am Neckar. Einer Nachbarstadt in Oberndorf am Neckar. Dem Sitz der Firma Heckler & Koch (H & K). Schon damals lieferte die Firma »völlig enthemmt«, so Grässlin, Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Stets profitorientiert. Eigentlich hätten die Eheleute Grässlin eine Schule in Afrika aufbauen wollen. Letztlich blieben sie jedoch in der Nähe von Heckler & Koch, um die Firma im Auge zu behalten. Sie gründeten das Rüstungsinformationsbüro Oberndorf (RIO). Später ging das RIO in das 1992 von ihm mitbegründete RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) über. Zahlreiche Aktionen gegen H & K gingen über die Bühne.
Grässlin wurde in Oberndorf der »bestgehasste Mann in der Stadt«. Viele Waffenexporte mit Geschmäckle wurden nämlich ruchbar und öffentlich gemacht.
Die Aufklärung über illegalen Waffenhandel habe Grässlich damals als Fortschritt gesehen. Man habe mit vielen Freunden zusammen diese Aufklärung bis heute fortschreiben und umsetzen können. Der Referent nannte die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« (mit mehr als 100 verbündeten Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit). Mit dem Erfolg, dass viele Sachen nicht liefen, die sonst gelaufen wären.
Was ja im Sinne einer Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen sein dürfte, die Waffenhandel ablehnen.
Der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft erklärte, der Widerstand dagegen wachse mit der fortschreitenden Militarisierung in Politik und Gesellschaft sowie der NATO-Erweiterung nach Osten.
Das Enthüllungsbuch im Mittelpunkt des Vortrags
Im Mittelpunkt des Vortrages von Jürgen Grässlin standen die Waffenexporte von Deutschland. Und somit das neue Enthüllungsbuch »Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden« des Autorenteams D. Harrich, D. Harrich-Zandberg und J. Grässlin.
Grässlin setzte vier Schwerpunkte. Zum einen die ganz aktuelle Rüstungsexportpolitik. Wo landen deutsche Waffenlieferungen? Die Folgen von Waffenlieferungen: »Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.« Der Kern des Abends bildete einen Blick auf das Netzwerk des Todes.
Die USA sind vor Russland und Deutschland Hauptlieferant von Waffen auf der Erde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der einst versprach, mit ihm werde es keine Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und Krieg führende Staaten geben, habe seine Versprechen leider gebrochen, so Jürgen Grässlin.
Verwerflich findet der Rüstungskritiker, dass Deutschlands fünf großen Rüstungsfirmen (Big Five) – anders als andere Rüstungsexporteure anderer Länder – selbst an verfeindete Konfliktparteien liefern. Einst an Irak und Iran. Immer noch an Indien und Pakistan. Was allerdings bedenkliche deutsche Tradition sei: im Ersten Weltkrieg lieferte Krupp Waffen an die deutsche Reichswehr und an die Briten Munition. Zählen tat und tut eben nur der Profit. Wahrung von Frieden? Kampf für Menschenrechte?
Damit habe das nichts absolut zu tun.
Undemokratische Entscheidungen des Bundessicherheitsrates
Alles abgenickt von der Bundesregierung. Vom intransparenten Bundessicherheitsrat. An Israel lieferte Deutschland die ersten drei U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb kostenlos. Wert eines jeden U-Bootes: 500 Millionen Euro. Bezahlt vom Steuerzahler. Werde der gefragt? Nein, »wir werden nicht gefragt beim Waffenhandel«, kritisiert Grässlin. Wenn so etwas entschieden wird, habe das nichts mit demokratischen Entscheidungsprozessen zu tun. Denn der Bundessicherheitsrat (ein weltweit einmaliges Gremium) tagt geheim und entscheidet geheim. Die Öffentlichkeit erhält erst davon Kenntnis, wenn der Export bereits passiert ist. Hoch bedenklich. Die deutschen U-Boote für Israel könnten als Träger von Atomwaffen dienen.
Massenvernichtungswaffe Gewehr und »das tödlichste Unternehmen Deutschlands«
Die »Massenvernichtungswaffe auf dem Globus« aber sei das Gewehr. H & K mit seinem G3 ist da ganz vor mit dabei. Die Firma aus Oberndorf lässt Grässlin aktuell per Unterlassungsklage verbieten zu sagen, dass »alle vierzehn Minuten seit über fünfzig Jahren ein Mensch stirbt durch eine Kugel von Heckler & Ein eventuelles juristisches Verfahren verspreche spannend zu werden. denn man müsse dann in aller Fülle belegen, in welchen Kriegen, Massakern und Exekutionen Menschen getötet wurden durch Gewehre von H & K. Die dreizehn Toten pro Minute werde man dann belegen, sowie, dass diese Firma »das tödlichste Unternehmen Deutschlands« ist. Bemerkenswert: Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (Wahlkreis Rottweil), habe der Hauptgeschäftsführer von H & K auf dessen Bundestagswahlkampfveranstaltung quasi für die Unterstützung der Rüstungsgeschäfte von Heckler & Koch gedankt. Einem Christen, der sich sozusagen gegen Christenverfolgung einsetzt. Christen werden nicht nur in Saudi-Arabien von deutschen Waffen getötet. Permanenter Rechtsbruch bei Kriegswaffenexporte an sonstige Drittländer Schlimm auch: Waffen bleiben nicht am Ort. Sie wandern. Etwa die, welche in den Irak, an die Peschmerga, gelieferten. Sie tauchen bereits beim IS auf. Schon die Lieferung sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, so Grässlin. Was genau genommen widerrechtlich sei. Jürgen Grässlich bat seinen Anwalt Anzeige gegen die Bundesregierung zu stellen. Doch das geht gar nicht. Es gibt einfach keine Möglichkeit die Bundesregierung anzuzeigen. Grässlin: »Unglaublich!« Schließlich dürfe Deutschland Kriegswaffen nur an NATO, an NATO-Staaten liefern. Man darf nicht liefern an sonstige Länder oder sogenannte Drittländer. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn deutsche sicherheitspolitische Interessen berührt werden. Fast zwei Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte gingen an sonstige Drittländer. Grässlin: »Hier passiert permanenter Rechtsbruch.« Wie Gewehre von Heckel & Koch in unsichere mexikanische Bundesstaaten gelangen konnten Nun zum Kernthema: Ein Insider des im Film »Meister des Todes« thematisierten Deals, des Exports von Gewehren von H & K nach Mexiko hatte als Whistleblower über einen Trick informiert. Nämlich wie es dazu kam, dass deutsche Gewehre in mexikanische (unsichere) Bundesstaaten kamen, in welche der Export verboten war.. Nur der Export der Waffen in andere mexikanische (sichere) Bundesstaaten war legal. Man verfiel auf einen Kunstgriff. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium dealte mit dem Bundesausfuhramt. Das zunächst sich ablehnend verhaltende Auswärtige Amt wurde unter Druck gesetzt und stimmte einem faulen Kompromiss zu. Nun war das Modell aufgeweicht, dass in einen Staat entweder Waffen geliefert oder nicht geliefert dürfen. Es konnte nachgewiesen werden, dass mit den deutschen Waffen im Zusammenspiel von Mafia und mexikanischer Mafia Menschen in Mexiko ermordet wurden. Die Akteure um Jürgen Grässlin übergaben Berge von Material – das die Beteiligung von Heckler & Koch belegt, der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, bei der Anzeige erstattet worden war. In fünf Jahren unternahm die Staatsanwaltschaft fast nichts. Einmal zog man sogar den Staatsanwalt für ein halbes Jahr ab. Grässlin und Mitstreiter reagierten und veröffentlichten (nicht vollständig mit geschwärzten Stellen) Teile der Dokumentation und publiziert in Buchform (»Netzwerk des Todes«). Ermittlungen gegen die Behörden abgelehnt Geht es nach Jürgen Grässlin und seinen Mitakteuren müssten Vertreter von Heckler & Koch, des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Wer aber steht vor Gericht? Nur Vertreter von H & G. Der zuständige Staatsanwalt lehnte Ermittlungen gegen die Behörden ab. Ein Skandal, findet Jürgen Grässlin. Die Sache ist nun auch noch verjährt. Nachzulesen alles in »Netzwerk des Todes«. Verrückt: Anzeige gegen diejenigen, welche Straftaten anzeigten Nach dem erfolgreichen Film »Meister des Todes« hat die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen dessen drei Autoren aufgenommen. Grund: Man habe im Buch »Netzwerk des Todes« Dokumente partiell veröffentlicht, die jetzt der Staatsanwaltschaft gehören. »Weil wir sie ihr ja übergeben haben«, skandalisiert Jürgen Grässlin. Geht es verrückter? »Was«, fragte Grässlin: »wenn sich eine solche Rechtsprechung in Deutschland durchsetzen sollte?!« Für ihn wäre das »ein knallharter Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit«. Entdemokratisierung und Rechtsruck entgegentreten Jürgen Grässlin ging es mit diesem Vortrag auch um den Zustand der Demokratie hierzulande. Immerhin sagten 83 Prozent der Deutschen man wolle Rüstungsexporte nicht. »Was ist das für eine Regierung, die Volkes Wille völlig ignoriert? Man müsse sich nicht über Wahlergebnisse wie kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern wundern. Wobei AfD-Wähler die falschen Schlussfolgerungen gezogen hätten. Aber es gehe um die Demokratie. Deren Zustand erinnere Jürgen Grässlin an die Zustände des Jahres 1928 bis 1930 in der Weimarer Republik. »Die Menschen glaubten noch, aber es ist gekippt! Dann waren die Braunen da.« Soweit sei man wohl noch nicht. Jedoch auf »einen Entwicklungsstrang, auf einer Linie, die uns zielstrebig zur Entdemokratisierung und nicht nur in Deutschland zu einem Rechtsruck führe. Zum Schluss bat Jürgen Grässlin das Publikum »ernsthaft, dieser Entdemokratisierung, diesem Rechtsruck« entgegenzutreten. »Mischt euch ein. Tretet für die Demokratie ein!« Ein spannender Vortrag! Die Moderation lag in bewährt in Händen von Mark Brill. Hinweis: Dankenswerterweise hat Regenbogentv.de den Vortrag aufgezeichnet. Er wird demnächst abrufbar sein. https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/juergen-graesslin-vs-entdemokratisierung