Freiburg/Oberndorf
Das Gaddafi-Regime soll über Waffen aus Deutschland verfügen. Laut dem Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin soll es sich dabei um Gewehre der Firma Heckler & Koch handeln. Das Unternehmen und die Bundesregierung müssten offenzulegen, ob die Lieferungen legal waren.
[Foto H&K-Firmenzentrale]
Nach Informationen des Freiburger Rüstungsinformationsbüros (RIB), dessen Vorsitzender Grässlin ist, seien die Waffen in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Libyen geliefert worden. Die Kanzlerin müsse daher erklären, ob »sie diesen Gewehrexport an das Regime Gaddafi und dessen Sohn genehmigt hat, oder ob diese Waffenexporte nicht genehmigt und damit illegal sind«, forderte Grässlin im SWR. Es gehe darum zu klären, ob der Waffenhersteller aus Oberndorf (Kreis Rottweil) eine Ausfuhrgenehmigung für die Gewehre erhalten habe oder auf welchen anderen Wegen die Waffen nach Libyen gekommen seien.
[Auszug einer Tonaufnahme aus einem Interview des SWR mit Jürgen Grässlin]
Bilder sollen Heckler & Koch-Waffen zeigen
Laut einer Mitteilung des RIB gebe es Bilder, die den Einsatz von G36-Gewehren in den Händen der Familie Gaddafi belegen. Für diese Gewehre gelten besonders strenge Exportbedingungen. Grässlin fordert, die Lizenzvergabe von G36-Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, bereits vergebene Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen auszugeben. Laut RIB sind deutsche Rüstungstransfers nach Libyen zwischen 2008 und 2009 um das 13-fache auf 53 Millionen Euro angestiegen.
Waffenhersteller soll illegal nach Mexico geliefert haben
Erst im Januar war der Waffenhersteller Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexico ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten. Das Unternehmen war bereits im Dezember durchsucht worden und darf inzwischen keine Waffen mehr nach Mexico liefern. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wird keiner der Anträge, die das Unternehmen für den Mexiko-Export gestellt habe, bearbeitet.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Mexiko dauern an. Heckler & Koch soll seit dem Jahr 2005 illegal Gewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Das Unternehmen habe zwar eine Ausfuhrgenehmigung für Mexiko erteilt bekommen, hatte eine Sprecherin nach der Durchsuchung erklärt. Vier Unruhe-Provinzen, in denen es Menschenrechtsverletzungen gab, seien davon allerdings ausdrücklich ausgeklammert worden. Der Waffenhersteller habe aber trotzdem in diese Gebiete geliefert. Heckler & Koch hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Zu den Hauptkunden des Waffenherstellers zählen die Bundeswehr, die deutsche Polizei sowie die Streitkräfte aus mehreren Nato-Staaten.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6781072/iyd37f/index.html