zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Mitglieder des Vorstandes werden nicht entlastet.
Begründung:
Die Versprechungen des Vorstandes der Heckler & Koch AG, wonach fortan nur noch Kriegswaffen in »grüne Länder« (NATO-Staaten, NATO-assoziierte Staaten und EU-Staaten) exportiert werden würden, stehen im krassen Widerspruch zu den im Geschäftsjahr 2017 erfolgten Kriegswaffenlieferungen in Staaten, die als »gelbe« oder gar als »rote« Länder eingestuft werden müssen.
Zu ihnen zählen Staaten wie Indonesien, Malaysia und Südkorea, die keinesfalls als »grüne« Länder eingestuft werden können, dennoch als sogenannte »Altaufträge« ausgeführt werden sollten. Laut Beschluss des Bundessicherheitsrates (BSR) und des Vorbereitenden Ausschusses vom November 2016 durften diese Staaten – rein rechtlich – mit Kleinwaffen von H&K beliefert werden.
So genehmigte der BSR u.a. den Export hunderter vollautomatischer Gewehre, zahlreicher Anbaugeräte, Maschinengewehre und Maschinenpistolen nach Indonesien.
Des Weiteren genehmigte der BSR den Export Hunderter vollautomatischer Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre und Waffenteile nach Malaysia. Südkorea konnte mit Hunderten vollautomatischer Gewehre und Gehäuseoberteilen beliefert werden. Der H&K-Vorstand verkündete, diese Aufträge 2017 und danach auszuführen.
Staaten wie Indonesien und Malaysia stehen in der Tradition der skrupellosen Kriegswaffenlieferungen nach Mexiko – einem Land mit einer damals wie heute weithin desaströsen Menschenrechtslage. Bereits ab 2006 (dem Beginn der dann auch illegalen Lieferungen von 4702 G36-Sturmgewehren in vier verbotene Unruheprovinzen) hätte Mexiko als »blutrotes Land« eingestuft werden müssen. Siehe hierzu die umfassende Berichterstattung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE / GN-STAT (siehe www.gn-stat.org) in mehreren Weltsprachen.
Laut Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) von 2018 für 2017 muss die Menschenrechtslage in Indonesien und Malaysia heute als katastrophal bezeichnet werden. Südkorea befindet sich in einem ausgeprägten Spannungsverhältnis zu Nordkorea. Mehr dazu auf der Hauptversammlung am 26. Juni.
Die Folgen dieser fortgeführten Rüstungsexportpolitik an menschenrechtsverletzende Staaten sind Verstümmelung und Tod für Abertausende weiterer Menschen. Dafür wird der Vorstand der H&K AG massiv Mitverantwortung tragen.
Das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE wird in den kommenden Jahren weltweit über die fatalen Folgen der H&K-Kriegswaffenlieferungen in besagte drei Länder – und viele weitere – in mehreren Weltsprachen berichten. Über Ärzteorganisationen, wie der IPPNW (siehe https://www.ippnw.de/internationales/ippnw-international.html) und über Menschenrechtsorganisationen, werden wir Kontakt mit den Opferfamilien aufnehmen und den Opfern des Einsatzes der H&K-Waffen eine Stimme geben. Und wir werden die Verantwortlichen in Täterprofilen auf der Website des GN-STAT weltweit publik machen.
In intensiver Zusammenarbeit mit der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de), mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (siehe www.dfg-vk.de) und mit Ohne Rüstung leben (siehe https://www.ohne-ruestung-leben.de/aktuell.html) werden wir die Geschäftspolitik der H&K AG in den kommenden Jahren äußerst kritisch begleiten.
Denn auch die Behauptung der H&K-Führung, die »Grüne-Länder-Strategie« sei moralisch und ethisch vertretbar, weckt große Zweifel. Allein in den USA – laut H&K ein »grünes« Land – errichtet unser Unternehmen zurzeit in Georgia eine Pistolenfabrik. Wohlgemerkt im Wissen um die Tatsache, dass täglich im Durchschnitt mehr als 50 Menschen in den USA durch den Einsatz von Kleinwaffen – Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehren – getötet werden. Eingesetzt werden derartige Waffen bei Amokläufen, Schulmassakern, Terroranschlägen und Suiziden. Der öffentliche Protest gegen den nahezu freien Verkauf dieser Waffen hat in den USA 2017 (und auch 2018) massiv zugenommen. Allen voran demonstrieren Schülerinnen und Schüler landesweit gegen die laxen Waffengesetze unter US-Präsident Donald Trump, die hemmungslos agierende Waffenlobby der National Rifle Association (NRA) und den Waffenverkauf US-amerikanischer und ausländischer Kleinwaffenproduzenten, zu denen auch Heckler & Koch gehört.
Wir bitten die Aktionärinnen und Aktionäre der H&K AG: Schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie Ihre Stimmrechte auf die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K), cc RüstungsInformationsBüro, RIB e.V., Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg (www.rib-ev.de) oder auf den Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln (www.kritischeaktionaere.de).«