zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.
Begründung:
Der Aufsichtsrat der Heckler & Koch AG hat bei der vergangenen Hauptversammlung am 15. August 2017 zugesagt, das Ansinnen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) in der Unternehmensleitung zu überprüfen, einen OPFERFONDS Heckler & Koch einzurichten und zu finanzieren. Diese Zusage wurde erfüllt, wie uns Dieter John, Vorsitzender des Aufsichtsrats, in einem Schreiben versicherte.
Doch, wie Herr John mit Datum vom 8. Dezember 2017 schreibt, hat sich Heckler & Koch »nach intensiver Diskussion aus unterschiedlichen Gründen gegen die Einrichtung bzw. Unterstützung eines Opferfonds entschieden«. Die Entscheidung und auch die Begründung sind angesichts der Bedürftigkeit und Notlage unzähliger Menschen nicht nachvollziehbar.
Der Hinweis, wonach die Forderung nach einem Opferfonds dann »etwa auch an Hersteller von Fahrzeugen, Verkehrsflugzeugen, Haushaltsmessern und andere Branchen« zu richten sei, klingt geradezu absurd. Als Soldat der Bundeswehr habe ich das G3-Sturmgewehr als eine hochpräzise Tötungsmaschine kennengelernt, mit der in kürzester Zeit per Dauerfeuer viele Menschen erschossen werden können. Ein Vergleich mit den Ihrerseits genannten nichtmilitärischen Produkten verbietet sich schlichtweg.
Aktuelle Sturmgewehre von Heckler & Koch (siehe https://www.heckler-koch.com/de/produkte/militaer/sturmgewehre.html) – wie das in Mexiko von teilweise hochkorrupten Polizisten und von Drogenbanden tausendfach zum Töten und zur Ermordung Unschuldiger tagtäglich eingesetzte G36 – weisen laut Waffenwerbung eine Kadenz von 600, 700 und mehr Schuss pro Minute auf. Hierbei handelt es sich perfektionierte Tötungsprodukte aus dem Hause Heckler & Koch, die weltweit von Soldaten, Sicherheitskräften, Guerillaeinheiten und auch vielfach von Terroristen eingesetzt werden.
Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) suchen weiterhin die ernsthafte Diskussion mit Aufsichtsrat und Vorstand zu Gründung eines OPFERFONDS Heckler & Koch. Über die Ausgestaltung dieses Fonds wollen wir mit der H&K-Führung, mit Friedens-, Menschenrechts-, Ärzte- und Opferverbänden sowie mit Kirchen und Gewerkschaften in Kontakt treten.
Nicht länger darf die H&K-Führung das weltweite Massenmorden mit H&K-Waffen verdrängen und ausblenden. Das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (siehe www.gn-stat.org) wird in den kommenden Jahren über die fatalen Folgen der H&K-Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten – wie Mexiko, Indonesien, Malaysia u.a.m. – sowie an kriegführende Staaten – wie die USA u.a.m. – in mehreren Weltsprachen umfassend recherchieren, publizieren und informieren. Wir werden dabei den Opfern eine Stimme und den Tätern der Heckler & Koch AG in Form von Täterprofilen ein Gesicht geben.
Und wir werden die Fälle des H&K-Waffeneisatzes – der bis zum heutigen Tag mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet und weitaus mehr Menschen verstümmelt, verkrüppelt und traumatisiert hat – auf der GN-STAT-Website weltweit thematisieren. Wo Heckler & Koch illegal exportiert, werden wir – wie des Einsatzes der 4702 G36-Sturmgewehre in den mexikanischen Unruheprovinzen Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco – weitere Strafanzeigen stellen. Dabei werden mit im Rahmen des GN-STAT mit Menschenrechtsanwälten in aller Welt zusammenarbeiten.
Wir bitten die Aktionärinnen und Aktionäre der H&K AG: Schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie Ihre Stimmrechte auf die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, cc RüstungsInformationsBüro, RIB e.V., Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg (www.rib-ev.de) oder auf den Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln (www.kritischeaktionaere.de).«