Aktionär Jürgen Grässlin
zu Punkt 3 der Tagesordnung:
»Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:
Der Vorstand der Heckler & Koch AG hatte uns Aktionär*innen und auch der Öffentlichkeit ursprünglich zugesichert, dass die »Grüne-Länder-Strategie« bei Rüstungsexporten konsequent eingehalten werden würde. Mit Kleinwaffen würden ausschließlich »die Guten« in NATO-Staaten, NATO-assoziierten Staaten oder EU-Staaten beliefert.
Auch die CDE mit Nicolas Walewski, die jüngst das Aktienpaket des Hauptgesellschafters Andreas Heeschen übernommen hat, bestätigte mittels H&K-Pressemitteilung vom 17.07.2020, das Unternehmen stehe weiterhin zur »Grüne-Länder-Strategie«. Was aber zählen derlei Zusagen, wenn die reale Rüstungsexportpolitik im Geschäftsjahr 2019 den Versprechungen eklatant widerspricht? Das Versprechen, man liefere nur »an die Guten«, entpuppt sich als hohle Phrase.
Zurzeit werden die französischen Streitkräfte als »die Guten« mit 102.000 Sturmgewehren HK416F und 10.767 Granatwerfern HK269F, Zubehör, Munition und Ersatzteilen hochgerüstet. Bei den staatlichen Streitkräften, zu denen auch die französische Fremdenlegion zählt, werden die altgedienten FAMAS-Sturmgewehre durch moderne HK416F als »Arme Individuelle Future (AIF)« ersetzt.
Frankreichs Streitkräfte kämpften bzw. kämpfen u.a. in ehemaligen Kolonien. Die Fremdenlegion, gefürchtet als die härteste und skrupelloseste militärische Spezialeinheit weltweit, mordet bekanntermaßen in Einsatzgebieten rund um den Globus. Ihre Aufträge verfolgen französische Macht- und Wirtschaftsinteressen. Mit der Aussortierung der FAMAS-Gewehre könnten Einheiten der Fremdenlegion zukünftig mit H&K-Waffen in aller Welt schießen und morden.
Desgleichen verüben britische und US-amerikanische Spezialeinheiten – als »die Guten« ausgerüstet mit H&K-Waffen – bar jeglicher Moral und Ethik und teilweise rechtswidrig Kampfeinsätze auf Schlachtfeldern in aller Welt. In den USA beklagt die »Black-Lives-Matter-Bewegung« die ebenso hemmungslosen wie rechtswidrigen Tötungen schwarzer US-Bürger*innen durch zumeist weiße US-Polizisten. Neben Spezialeinheiten verfügen auch US-Polizisten über H&K-Waffen.
Zu befürchten ist, dass die Aushöhlung der selbstgesetzten und imageträchtig propagierten »Grüne-Länder-Strategie« fortgesetzt wird, wie 2019 praktiziert. Jüngster Tiefpunkt sind die von H&K beantragten und Anfang Juli 2020 vom Bundessicherheitsrat genehmigten Kleinwaffenexporte nach Singapur und Südkorea. Beide Länder sind weder EU- noch NATO-Mitglieder bzw. assoziiert. Laut Menschenrechtsreport von Amnesty International wird Singapur weiter entdemokratisiert, Menschen- und Bürgerrechte werden weiter abgebaut, die Todesstrafe wurde und wird vollstreckt. Südkorea liegt im militärischen Konflikt mit Nordkorea, jederzeit kann es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen – dann auch mit H&K-Waffen.
Fazit: Auch im Geschäftsjahr 2019 wurde der H&K-Vorstand eigenen Ansprüchen und Zielen nicht gerecht.
Anmerkung: Ergänzend sei angemerkt, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr als eine Militäreinheit der »Guten« umfassend von H&K mit Kleinwaffen hochgerüstet wurde und wird. Deutsche Leitmedien, wie DER SPIEGEL, zählen das KSK zur »dunklen Seite der STAATSMACHT«. Gründe dafür sind u.a. Hitlergrüße, Wehrmachtsdevotionalien und Waffenverstecke.
In einem »Brandbrief« hatte ein Hauptmann des KSK im Juni 2020 Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über rechtsextreme Missstände beim KSK informiert. Diese seien tiefgreifend und strukturell. Rechtsextreme Tendenzen würden »kollektiv ignoriert oder gar toleriert«. Eben dieses KSK ist von Heckler & Koch umfassend mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehren hochgerüstet worden. Hierzu zählen u.a. die P8 Combat, P12 (HK USP Tactical-Ableger), die P30, Granatpistole 40 mm, MP5, MP7, UMP, G36, AG36-Granatwerfer, HK416, MG4, MG5 und G8 (HK21).
Nach »zahlreichen rechtsextremen Vorfällen« erfolgte die Auflösung der zweiten KSK-Kommandokompanie (Quellen: DER SPIEGEL, 08.08.2020, S. 8 ff. und https://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte#Bewaffnung). Eine ernstzunehmende Distanzierung des H&K-Vorstands von Rechtsextremisten in der Bundeswehr und beim KSK vermissen wir bis heute.
Aus den genannten Gründen bitten wir die Aktionärinnen und Aktionäre der H&K AG: Schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie Ihre Stimmrechte an die »Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch«, an denen sich mit der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« zahlreiche Organisationen beteiligen (RIB e.V., DFG-VK, Ohne Rüstung leben, pax christi, IPPNW, urgewald, Friedensinitiativen etc.).
Kontakt und Informationen:
cc RüstungsInformationsBüro, RIB e.V. mit dem GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg, (www.rib-ev.de / www.gn-stat.org) und Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln, (www.kritischeaktionaere.de)«