Aktionär Jürgen Grässlin
zu Punkt 4 der Tagesordnung:
»Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.
Begründung:
Die Heckler & Koch AG kam im Geschäftsjahr 2019 und kommt bis heute nicht zur Ruhe. Diese Tatsache ist nicht nur den eklatanten Fehlentscheidungen des Aufsichtsrats geschuldet. Mitverantwortlich ist auch der Wechsel des Hauptanteilseigners von Andreas Heeschen zur Luxemburger Industrieholdung »Compagnie de Développement de l’Eau« (CDE) mit Nicolas Walewski aus Frankreich. Welche harten Konflikte, dubios erscheinenden Geld- und Aktienverschiebungen sowie personalrelevanten Entscheidungen sich hinter den Kulissen abgespielt haben, wird uns Aktionär*innen bislang verschwiegen – Transparenz Fehlanzeige.
Die Ankündigung des neuen H&K-Monarchen Walewski in der Pressemitteilung vom 17.07.2020, wonach CDE weiterhin zur »Grüne-Länder-Strategie« stehe, messen wir Kritischen Aktionär*innen an den real erfolgenden Rüstungsexporten. Denn realiter steht zu befürchten, dass – wie bei anderen rüstungsproduzierenden und -exportierenden Unternehmen mit französischer Führung – die Rüstungsexportpolitik auch in Zukunft primär profitorientiert erfolgen wird.
So ist zu erwarten, dass die Aushöhlung der selbstgesetzten und imageträchtig propagierten »Grüne-Länder-Strategie« weiter vorangetrieben wird, wie im Geschäftsjahr 2019 leider erneut praktiziert. Hierzu zählen u.a. Exporte von Pistolen, Maschinenpistolen, Granatwerfern, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehren an Spezialeinheiten der NATO-Partner Frankreich, Großbritannien bzw. USA. Und das trotz deren wiederholt menschenverachtenden und teilweise rechtswidrigen Militäreinsätzen in aller Welt.
Ergänzend sei angemerkt, dass auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr trotz erschreckender rechtsextremer Tendenzen umfassend mit Kleinwaffen von Heckler & Koch hochgerüstet worden ist.
Zudem wurden – wohlgemerkt auf Antrag von H&K – im Juli 2020 seitens des Bundessicherheitsrats Kleinwaffenexporte nach Singapur und Südkorea außerhalb von EU und NATO genehmigt. Siehe hierzu der Gegenantrag der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zur Nichtentlastung des Vorstands.
Seit Jahren dreht sich das Personalkarussell bei H&K auf Hochtouren. Vermeintliche
»Experten« werden angeheuert, hochgelobt und alsbald wieder »freigestellt«. Die Liste derer, die freiwillig gingen oder gegangen wurden, ist immens lang.
Vor nur einem Jahr, bei der Hauptversammlung 2019, war Harald Kujat zum Aufsichtsratsmitglied und kurz danach zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt worden – er verdängte Dieter John. Laut damaliger H&K-Pressemitteilung verstärke der General a.D. »das Unternehmen ab sofort mit seiner außergewöhnlicher Expertise und seiner über die Grenzen Deutschlands hinaus respektierten Stimme« (Quelle: H&K PM vom 12.07.2019). Kujat scheiterte nicht nur bei der Aufgabe, mittels seiner intensiven Kontakte zum Verteidigungsministerium den Nachfolgeauftrag für das G36-Gewehr für H&K an Land zu ziehen. Offenbar stellte er sich auch gegen Walewskis Finanzpolitik.
Allein mit dieser Hauptversammlung verlassen neben dem Vorsitzenden Kujat auch Nicolaus Bocklandt und Martin Heiner Sorg den Aufsichtsrat. Längst ist Heckler & Koch die Waffenschmiede Deutschlands mit der höchsten Fluktuation in der Führungsebene.
Auch auf der ethisch-moralischen Ebene versagt der H&K-Vorstand weiterhin eklatant: Noch immer verweigert H&K die Strafzahlung in Höhe von 3,7 Mio. Euro gemäß dem Urteil des Landgerichts Stuttgart. Diese war im Februar 2019 seitens der Stuttgarter Justiz – nach den Strafanzeigen meinerseits (2010) und der meines Rechtsanwaltes Holger Rothbauer (2012) – wegen der illegalen G36-Gewehrexporte in verbotene Unruheprovinzen Mexikos verkündet worden.
Schlimmer noch: Einen Opferfonds – oder wie von H&K selbst angedacht eine Art Sozialfonds – für die Opfer der H&K-Waffenexportpolitik verweigert der Aufsichtsrat bis heute. Derweil wird mit H&K-Waffen weiter weltweit tausendfach geschossen und gemordet.
All diese Fehlentwicklungen und Fehlsteuerungen sind das Ergebnis eines
fundamentalen Strategiedesasters. Denn auch 2019 hat es die H&K-Führung versäumt, die Weichen hin zur Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine sinnvolle nachhaltige Fertigung, zu stellen.
Aus den genannten Gründen bitten wir die Aktionärinnen und Aktionäre der H&K AG: Schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie Ihre Stimmrechte an die »Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch«, an denen sich mit der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« zahlreiche Organisationen beteiligen (RIB e.V., DFG-VK, Ohne Rüstung leben, pax christi, IPPNW, urgewald, Friedensinitiativen etc.).
Kontakt und Informationen:
cc RüstungsInformationsBüro, RIB e.V. mit dem GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg, (www.rib-ev.de / www.gn-stat.org) und Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln, (www.kritischeaktionaere.de)«