Begründung:
Im Dezember 2012 verkaufte die Daimler AG weitere 7,5 Prozent der Anteile der EADS (61,1 Millionen EADS-Aktien) an die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der Daimler-Konzern erzielte außerordentliche Einnahmen in Höhe von 1,66 Milliarden Euro. Dieses Geld steht zur Entwicklung sinnvoller technischer Neuerungen und zur Ökologisierung der Fahrzeugflotte zur Verfügung – soweit die gute Nachricht.
Doch wer angesichts der Anteilsreduzierung am Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company N.V. (EADS) gehofft hat, die Daimler AG werde sich fortan ausschließlich auf das automobile Kerngeschäft konzentrieren und aus dem Geschäft mit dem Tod aussteigen, sieht sich einmal mehr enttäuscht.
In der aktuellen Statistik des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) rangiert die EADS (mit Daimler) mit gesteigerten Waffenverkäufen mit einem Volumen von nunmehr 16,39 Milliarden US-Dollar (2011) weiterhin auf dem unrühmlichen siebten Platz. Produziert und verkauft werden u.a. Kampfflugzeuge Eurofighter, Militärhubschrauber Tiger, Grenzsicherungsanlagen und Atomwaffenträgersysteme des Typs M51 (siehe www.eads.com).
Dabei profitiert Daimler/EADS vom Verkauf von 72 Eurofightern Typhoon und rund 9000 Kilometer langen Grenzsicherungsanlagen an das repressive Königshaus in Saudi-Arabien. Die dortige Menschenrechtslage ist katastrophal: Aufgrund der Anwendung der Scharia werden vermeintlichen Dieben öffentlich Hände abgehackt, werden politische Gegner, Homosexuelle und Christen hingerichtet. Nach der Ausrufung einer Fatwa im Frühjahr 2012 sollen in Zukunft einzig muslimische Gotteshäuser bestehen bleiben, christliche Kirchen dem Erdboden gleichgemacht werden. Eben dieses Regime in Riad, dessen Handlungen Erinnerungen an das tiefste Mittelalter wachrufen, stabilisiert und stärkt Daimler/EADS mit umfassenden Waffenlieferungen und Sicherheitsmaßnahmen.
Äußerst bedenklich ist auch die Lage im Golfstaat Oman, einem weiteren Empfängerland von Daimler/EADS-Waffen. Laut Bericht 2012 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ging die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen weithin friedliche Demonstranten vor. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen bzw. starben. Hunderte von Demonstranten wurden inhaftiert, viele erhielten Freiheitsstrafen. Die Meinungsfreiheit wurde seitens der Behörden erheblich eingeschränkt. Mädchen und Frauen werden weiterhin vor dem Gesetz sowie im täglichen Leben diskriminiert.
All dieser Tatsachen ungeachtet meldeten die Defense News im Dezember 2012 die Vereinbarung von Oman mit BAE Systems über den Kauf von Eurofightern. Der Wert der zwölf Eurofighter Typhoon für die »Royal Air Force of Oman« beläuft sich gemeinsam mit acht Hawk Jets auf 2,5 Mrd. Pfund. Die Auslieferung soll ab dem Jahr 2017 erfolgen. Wieder werden die EADS durch Teilezulieferung und damit auch die Daimler AG vom Kampfflugzeugexport an ein menschenrechtsverletzendes Regime profitieren.
Vielzählige weitere Waffentransfers von Daimler/EADS an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten ließen sich aufführen. Bereits 2011, als die Demokratiebewegungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Maghreb vielfach blutig niedergeschlagen wurden, warb der Daimler-Konzern auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi für seine Militärprodukte. Auch auf der IDEX 2013 waren die EADS »Germany« (Stand 08-B05), die Daimler AG (09-B10) und Daimler Trucks North America LLC (02-A30) mit Kriegswaffen und Militärfahrzeugen vertreten (siehe www.idexuae.ae > Exhibitor list).
Die Beteiligung an der Militärfahrzeugproduktion und -exporten verschweigt der Daimler-Vorstand auf der Unternehmenshomepage www.daimler.com und im Geschäftsbericht 2012 gegenüber Aktionärinnen und Aktionären, Beschäftigten und Kunden. Erneut unterbleibt die Berichterstattung über die breite Palette von Militärfahrzeugen (siehe www.mercedes-benz.com/military-vehicle).
Um auf massive Missstände wie diese aufmerksam zu machen, um den Opfern Stimme und den Tätern Name und Gesicht zu geben, haben wir die bundesweite Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« gegründet. Mehr als hundert Organisationen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, der evangelischen und katholischen Kirche fordern nachdrücklich eine Umkehr zu ethisch und moralisch verantwortungsvollem Handeln (siehe www.rib-ev.de). www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de und www.rib-ev.de)
Wir fordern den Daimler-Vorstand nachdrücklich auf, die Fertigung bei EADS und bei Mercedes Military endlich vollständig auf die zivile Produktion umzustellen. Erst wenn Rüstungskonversion erfolgreich umgesetzt worden ist, stellen die Corporate Governance, die Compliance-Grundsätze und der Ethik-Code eine ernst zu nehmende Geschäftsgrundlage der Daimler AG dar. Bisher aber zählen offenbar nur die Profite, im Falle von Daimler/EADS und Mercedes Military die Kriegsprofite.«