Informativ und detailreich beschreibt das jüngste Werk des Friedensaktivisten Jürgen Grässlin, wie Deutschland am Krieg verdient.
Peter Bräunlein
Samstag, 1. März 2014
Mit einem Anteil von 9 Prozent am weltweiten Waffenhandel lag Deutschland im Zeitraum von 2007 bis 2011 auf dem dritten Platz hinter den USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent), aber vor Frankreich (8 Prozent), Großbritannien (4 Prozent) und China (4 Prozent).
Damit hatte sich Deutschland nicht nur einen Platz vorgearbeitet, sondern 2010 mit 2,1 Milliarden Euro einen neuen Rüstungsexportrekord erzielt. Japan hatte übrigens von 2008 bis 2011 vollständig auf Rüstungsexporte verzichtet, womit das Vorurteil, dass Rüstungsexporte für führende Industrienationen selbstverständlich seien, widerlegt wurde.
Auch für Deutschland ist übrigens der Rüstungssektor keineswegs überlebenswichtig. Seit Ende der 1980er Jahre ist die Anzahl der direkt in der Rüstung Beschäftigten von 400.000 auf unter 100.000 gesunken. Selbst in einem Spitzenjahr wie 2010 betrug der Anteil der Rüstungsexporte am deutschen Gesamtexport gerade einmal 0,22 Prozent (2011: 0,12 Prozent).
Lediglich der deutsch-französische Konzern EADS (heute Airbus) mit Sitz in den Niederlanden gehört auf Platz 7 zu den 10 weltweit führenden Großwaffenproduzenten – weit hinter den US-Konzernen Lockheed Martin und Boeing. Die deutschen Firmen Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl nehmen die Plätze 26, 49, 54 und 60 der weltweit führenden Großwaffenproduzenten ein. Dabei ist zu bedenken, dass etwa bei EADS der zivile Bereich zwei Drittel des Konzernumsatzes ausmachte (2009), doch der Rüstungsbereich (z.B. Eurofighter, Drohnen) ausgebaut werden soll. 2012 scheiterte die Fusion mit dem britischen Waffenproduzenten BAE Systems nur knapp – entstanden wäre daraus der weltweit größte Waffenproduzent.
Bei Rheinmetall ist der Zivilbereich weit geringer. Das Unternehmen liefert etwa das Artilleriegeschütz für den Schützenpanzer Puma und die Waffenanlage für den Kampfpanzer Leopard 2. Dazu werden Panzermunition und »panzerbrechende« Geschosse geliefert.
Während EADS und Rheinmetall an der Börse im MDax notierte Aktiengesellschaften sind, ist Krauss-Maffei Wegmann, der europäische Marktführer im Bereich gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge, im Besitz der Familien Braunbehrens, Bode und Sethe, u. a. des Mozart-Biografen Volkmar von Braunbehrens. Wobei allerdings der Mitbesitzer und Künstler Burkhart von Braunbehrens, der früher im Zentralkomitee des Kommunistischen Bundes Westdeutschland war und heute Mitglied der Grünen ist, nach einer aufsehenerregenden Aktion des Zentrums für politische Schönheit öffentlich gegen die Exporte von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien Stellung bezog.
Unter der von Angela Merkel geführten Regierungen mit SPD und FDP kam Saudi-Arabien 2009 auf Platz 6 der deutschen Empfängerländer, obwohl die Menschenrechtslage in dem Königreich weiter sehr problematisch ist. 2011 intervenierten zudem saudische Truppen in Bahrain und unterdrückten die dortige Demokratiebewegung.
Zwar gibt es seit 1961 ein Kriegswaffenkontrollgesetz, das Rüstungsexporte reglementiert, aber das ebenfalls 1961 verabschiedete Außenwirtschaftsgesetz ermöglicht den Handel mit zivil wie militärisch einsetzbaren Dual-Use-Gütern. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem u.a. der Bundeskanzler und der Außenminister angehören, entscheidet über brisante Rüstungsexporte. Trotz viel versprechender politischer Grundsätze etwa der rotgrünen Koalition, den Waffenhandel »restriktiv zu gestalten« und »durch seine Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten« wurden während der Regierung Schröder/Fischer Marinetechnik, Panzerteile, Bordwaffen, Torpedos an die Türkei geliefert, in der in diesem Zeitraum massiv gefoltert wurde, etwa in dem Kurdengebiet. Auch Saudi-Arabien wurde unter Rot-Grün großzügig beliefert, wobei laut Aussagen der damaligen Justizministerin Däubler-Gmelin im Sicherheitsrat zum Waffenhandel »fast nur Anträge eingebracht [wurden], die von den Herren Schröder und Fischer positiv votiert wurden«.
Ein ausführliches Kapitel widmet Jürgen Grässlin der Waffenfabrik Heckler & Koch in Oberndorf, die u.a. die Schnellfeuergewehre G3 und G36 produziert und am weltweiten Kleinwaffenhandel einen Anteil zwischen 10 und 12 Prozent hat. Geschätzte 2,079 Millionen Menschen wurden bisher von Heckler-&-Koch-Waffen getötet. Am Beispiel Mexikos wird die Inkonsequenz der deutschen Rüstungsexportauflagen diskutiert. Trotz des Verbotes von Waffenlieferungen in vier Unruheprovinzen tauchten dort Waffen in großem Umfang auf und wurden unter massiven Menschenrechtsverletzungen von der mexikanischen Polizei und dem Militär eingesetzt.
Ein Kapitel zur Rolle der Banken, v.a. der Deutschen Bank, bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten und Aktionsvorschläge runden das informative Buch ab. Zwar könnte das mit Statistiken und Fachbegriffen reich bestückte Buch etwas flüssiger geschrieben sein und Superlative wie »tödlichst« stören, aber insgesamt kann das grundlegende Buch rundum empfohlen werden. Es ergänzt hervorragend Andrew Feinsteins Buch zum internationalen Waffenhandel.
Jürgen Grässlin: Schwarzbuch Waffenhandel: Wie Deutschland am Krieg verdient. Heyne Verlag 2013, Taschenbuch, 624 Seiten, EUR 14,99
Andrew Feinstein: Waffenhandel. Hoffmann und Campe 2012, Gebundene Ausgabe, 847 Seiten, EUR 29,99
http://www.diesseits.de/panorama/rezensionen/politisches-buch/1393628400/schwarzbuch-waffenhandel
Peter Bräunlein ist Pädagoge und freier Journalist in Ulm.