Mit diesem Motto werden wir am 26.02.2014 in Berlin auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag unsere Volksvertreter an Ihre Verantwortung für die Folgen des Rüstungsexports aus Deutschland erinnern.
Dass Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenlieferant ist und seit Jahrzehnten auch Kriegswaffen in Konfliktregionen und Spannungsgebiete liefert ist der größte lang anhaltende Skandal der deutschen Außenpolitik. Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« mobilisiert seit 2011 für den Stopp des Waffenhandels und hat über 90.000 Unterschriften für eine Klarstellung im Grundgesetz gesammelt. In Artikel 26.2 GG soll explizit ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten benannt werden.
Am 26.02.2014 starten wir die Weiterarbeit der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« Vor den Türen des Parlaments machen wir deutlich, dass wir am Ball bleiben.
Je mehr wir werden, je mehr Menschen mit einem unserer Leos in der Hand vor dem Deutschen Bundestag stehen, desto deutlicher wird unser Signal:
Uns reichen schöne Worte der neuen Minister nicht: Wir wollen Taten sehen!
Die Politik kann ihren ernsthaften Willen beweisen. Wir fordern:
Keine Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien: Legt den Leo an die Kette!
Sei mit dabei: am 26.2.2014 nimmt Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! die Große Koalition beim Wort. Denn in der Präambel des Koalitionsvertrages versprechen sie die Sicherung von Frieden und Freiheit, die Wahrung von Menschenrechten und eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik.
Sei mit dabei: wenn die Leos – gemeint sind die Panzer-Attrappen mit Tragegriff – vor den Deutschen Bundestag ziehen und die Abgeordneten an ihr Wort erinnern. Denn laut Abgeordnetenwatch.de haben 488 Bundestagsabgeordneten sich vor der Bundestagswahl dafür ausgesprochen, grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zu genehmigen. Jetzt können sie dies in Politik umsetzen.
Diskutiert mit den Experten - am Abend des 26.02.2014 um 19:30 Uhr laden wir in Berlin ein zur Buchlesung und Diskussion »Waffen töten!« zum »Schwarzbuch Waffenhandel« von und mit Jürgen Grässlin gemeinsam mit Jan van Aken, MdB. Ort: »Salon« der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Moderation: Hana Pfennig
Am Vortag nimmt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Edelgard Bulmahn, MdB als Repräsentantin des Deutschen Bundestages die gesammelten Unterschriften entgegen. Damit übergeben wir dem Parlament den Auftrag, sich mit der Umsetzung dieser Forderung auseinander zu setzen. – Das ist eine Veränderung gegenüber unseren ursprünglichen Plänen, weil das gesamte Bundestagspräsidium am 26.02.2014 in Frankreich eine Begegnung mit dem Präsidium des französischen Parlamentes durchführt.
Nach Saudi-Arabien sollen 270 Leopard II Panzer gehen – lasst uns mindestens 270 Menschen werden, die sich laut und deutlich dagegen stellen.
Damit ein starkes Signal in Berlin gelingt, brauchen wir Eure Unterstützung:
Es sind alle eingeladen mit zu machen, die am Mittwoch, den 26.02.2014 um 11 Uhr auf der Reichstagswiese sein können. Bringt eure Freundinnen und Freunde mit – es werden genügend »Leos« für alle da sein. Wer von weit anreist und einen Übernachtungsplatz braucht – melde sich bitte unter orl-russmann@gaia.de
Betten gesucht! - Wer in Berlin vom 25.2. auf den 26.2.2014 ein Privatquartier anbieten kann, melde sich bitte ebenfalls unter orl-russmann@gaia.de
Um 12 Uhr gibt es einen Imbiss für alle – bitte meldet euch unter orl-russmann@gaia.de an, damit wir planen können!
Weitere Info folgen!
Herzliche Grüße
Jürgen Grässlin Christine Hoffmann Paul Russmann
Die Sprecher_innen der Kampagne
Kontakt für die Medien
Russmann 0176-28 04 45 23, Hoffmann 030-20076780, Grässlin 0170-611 37 59
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Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
Weitere Informationen siehe www.aufschrei-waffenhandel.de