[Foto Gernot Erler]
Berlin (dapd). Die Wiederwahl der Bundesrepublik zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates für den Zeitraum 2011/12 ist in Deutschland mit großer Genugtuung aufgenommen worden. Zugleich knüpften die Oppositionsparteien sowie die Kriegsgegner am Dienstag hohe Erwartungen an die zweijährige Mitgliedschaft in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Bevor Deutschland zum 1. Januar kommenden Jahres seinen Platz als eines der zehn nichtständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat einnimmt, bekommt es ab 15. November bereits den Beobachterstatus ohne Rede- und Stimmrecht.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler wertete die Wahl als Vertrauensbeweis und Anerkennung der internationalen Gemeinschaft für das Engagement Deutschlands im Bereich der Konfliktprävention und Krisenbewältigung im zurückliegenden Jahrzehnt. Die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der Bundesrepublik sei in dieser Zeit »maßgeblich von sozialdemokratischer Seite geprägt« worden. »Es liegt jetzt in erster Linie an Außenminister Westerwelle, dieses Vertrauen nicht fahrlässig zu verspielen«, mahnte der SPD-Politiker.
Die Linke fordert derweil eine Neubestimmung der deutschen Außenpolitik. »Deutschland muss sich auch in den Vereinten Nationen als Kriegsdienstverweigerer profilieren«, forderte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Deutschland sollte als Mitglied des Weltsicherheitsrates »umgehend« Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen. »Die UNO braucht eine neue Afghanistan-Resolution, mit der der Abzug der NATO-Truppen eingeleitet wird.«
Die Grünen mahnten, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Die UN-Mitgliedsstaaten erwarteten von Deutschland die Einhaltung der Versprechungen, erklärte die Spitze der Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth. Dazu gehörten die Versprechen für mehr Klimaschutz, für die Einhaltung der Millenniumsziele in der Entwicklungshilfe sowie für eine konsequentere Abrüstungspolitik.
Während die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) langfristig angelegte internationale Abrüstungsinitiativen einforderte, mahnte die Gesellschaft für bedrohte Völker mehr Verantwortung für die Lösung internationaler Konflikte an. DFG-Bundessprecher Jürgen Grässlin wies darauf hin, dass Deutschland mit einem Anteil von elf Prozent heute drittgrößter Weltwaffenexporteur ist. »Wer den Weltfrieden wahren will, der muss Waffenexporte stoppen und sich zugleich für zivile Konfliktbearbeitungen stark machen«, sagte er.
Für Tilman Zülch von der Gesellschaft für bedrohte Völker ist die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt gefordert, sich mehr für die Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen weltweit einzusetzen. »Berlin darf sich nicht länger mit der Ausrede entschuldigen, es habe international keinen Einfluss«, sagte Zülch. Einmischen müsse sich Berlin bei den Konflikten im Kongo und in der Westsahara genauso wie in Sri Lanka und Birma. Die deutsche Außenpolitik könne nicht an der Nordsee und am Mittelmeer enden.
Am Dienstag war die Bundesrepublik von der Generalversammlung der Vereinten Nationen schon im ersten Wahlgang mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt worden. Die beiden Mitbewerber Kanada und Portugal müssen sich in einer Stichwahl um den zweiten Sitz stellen, der der westlichen Staatengruppe in dem Gremium zusteht.
(dapd nachrichtenagentur)
http://www.open-report.de/artikel/Zwischen+Genugtuung+und+Hoffnung/81935.html
Siehe auch:
http://de.euronews.net/agenturmeldungen/527299-zwischen-genugtuung-und-hoffnung/